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Nur ein Versehen? Fraktionen kritisieren Unabhängige

Hat die Löninger UfL nicht öffentliche Protokollauszüge absichtlich ins Internet gestellt? Burkhard Sibbel verneint. Trotzdem stellen gleich 3 Fraktionen einen Missbilligungsantrag.

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Nur äußerlich friedlich: Im Löninger Stadtrat wird derzeit gestritten. Foto: Meyer 

Nur äußerlich friedlich: Im Löninger Stadtrat wird derzeit gestritten. Foto: Meyer 

Gemeinsam haben 3 der 5 Fraktionen im Löninger Stadtrat die formale Missbilligung des Vorgehens der UfL-Fraktion beantragt. Die CDU, die SPD und die Fraktion Grüne/Linke werfen den Unabhängigen einen gravierenden Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor.

Was war geschehen? Die Gruppe hatte auf ihrer Web-Seite Auszüge aus dem Protokoll des Verwaltungs-Ausschusses (VA) vom Spätsommer veröffentlicht, aus dem alle wesentlichen Vertragsdetails, unter anderem der Name und Geburtsname, der Wohnort und auch die exakte Verkaufssumme, veröffentlicht wurden, die der Verkäufer für die Veräußerung eines Grundstücks an die Stadt zur Ausweisung eines Baugebiets erhalten hatte.  Zudem seien Ausschreibungsergebnisse bei Vergaben publik gemacht und Wortbeiträge einzelner VA-Mitglieder namentlich veröffentlicht worden, kritisieren die 3 Fraktionen. Nach den Vorschriften der Kommunalverfassung werden aber nur die Ergebnisse der VA-Beschlüsse bekannt gegeben. Personalangelegenheiten, Diskussionsverläufe, Abstimmungsergebnisse, Kaufpreise und die Namen der Verkäufer dürfen dagegen nicht veröffentlicht werden. In einem Schreiben an den Stadtrat wird eine Missbilligung des UfL-Verhaltens beantragt und es soll ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht festgestellt werden.

Ende Februar hatte die Stadtverwaltung den UfL-Gruppenvorsitzenden Jörg Bremersmann aufgefordert, die Dateien zu entfernen, da sie Infos öffentlich machten, die nach dem Kommunalverfassungsgesetz der Amtsverschwiegenheit unterliegen. In seiner Antwort schreibt der UfL-Sprecher, dass der Hinweis zur Kenntnis genommen und dem Wunsch zum Entfernen entsprochen worden sei. Weiter schreibt er: "Ihren Einwand und unsere Beiträge im Hinblick auf die Veröffentlichung (...) werden wir von der Kommunalaufsicht prüfen lassen."

"Wer verhandelt denn noch vertrauensvoll mit der Stadt, wenn Details auf diese Art und Weise publik werden?"Hedwig Knabke, CDU-Fraktionsvorsitzende

Der Missbilligungsantrag sei ein bisher einmaliger Schritt, der aber notwendig sei, weil gegen elementare Regeln verstoßen worden sei, erklären Hedwig Knabke (CDU), Rainer Kroner (SPD) und Egbert Schäpker (Grüne/Linke). So würden Grundstücksverhandlungen mit Privateigentümern bis zur Unmöglichkeit erschwert. "Wer verhandelt denn noch vertrauensvoll mit der Stadt, wenn Vertragsdetails und vor allem die Verkaufssumme auf diese Art und Weise publik werden", fragt Knabke. Das habe nichts mit Transparenz zu tun, sondern gefährde die VA-Arbeit, kritisiert Kroner. Die Nichtöffentlichkeit des VA soll eine unbeeinflusste Beratung ermöglichen und diene auch dem Schutz der Ratsmitglieder, die alle in VA-Sitzungen frei sprechen und entscheiden können sollen. So könne es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Gremium geben, ergänzt Schäpker.

Sibbel entschuldigt sich für Versehen

Die UfL spricht dagegen von einem "redaktionellen Fehler". Die Fraktion bedaure das "versehentliche Hochladen einer zusätzlichen Datei", erklärte UfL-Ratsmitglied Burkhard Sibbel. "Der Protokoll-Auszug ist sofort entfernt worden, wir haben uns entschuldigt. Damit ist die Sache für uns erledigt." Für ihn sei die öffentliche Missbilligung vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Mit der ansonsten unstrittigen Sachlage habe sie nichts zu tun. "Zudem handelt es sich um ein schwebendes Verfahren. Damit ist der Zeitpunkt für eine Veröffentlichung falsch", betont Sibbel.

Das "Gerede vom Versehen macht sie wütend", erklärt hingegen Hedwig Knabke. "Wenn die Entschuldigung ernst gemeint ist, muss man doch nicht die Kommunalaufsicht prüfen lassen." Sie will ein systematisches Vorgehen erkennen. Jüngst habe Jörg Bremersmann in öffentlicher Sitzung den Namen eine Vertragspartners der Stadt wissen wollen. Die gewünschte Prüfung beziehe sich auf einen anderen Punkt, erklärt Burkhard Sibbel.

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