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Nur der Machtwille hält die Ampelkoalition zusammen

Aus der Arbeit an einem ideologischen gesellschaftspolitischen Projekt wurde der realpolitische Dauereinsatz. Dabei kam es zu vielen Bruchstellen. Zur Ironie gehört: Profiteure sind allein die Grünen.

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Bei der Ampel zeigen sich nach nur wenigen Monaten seit ihrem Amtsantritt immer mehr Risse. Das Bündnis – das erste seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik – ist zwar noch intakt, aber es wird längst nicht mehr durch die anfängliche Begeisterung für das ausgerufene politische Experiment getragen, wie es sich im Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ausdrückte.

Was SPD, Grüne und Liberale derzeit trotz offenbarer Bruchstellen zusammenhält, ist schlichtweg der Wille, an der Macht zu bleiben. Das politische Handeln ist derweil wesentlich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen bestimmt. Dazu gehören die extreme Inflation und drohende Rezession, die Notwendigkeit, in Sachen Energiesicherheit völlig neu anzusetzen und sich in der Verteidigungspolitik auf die Bedeutung der Bundeswehr zu besinnen.

Die Ampel ist zwangsläufig vom Projekt eines ideologisch inspirierten gesellschaftspolitischen Aufbruchs abgekommen – und muss sich im realpolitischen Dauereinsatz bewähren. Gerade hierdurch aber sind jene Bruchstellen – teilweise mutwillig – entstanden, die nun immer größer zu werden drohen.

Erschwerend kommt hinzu, dass insbesondere die FDP und die SPD unter ihrem allgemeinen Profilverlust zu leiden haben, wie es sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW gezeigt hat. Die Liberalen haben – entgegen ihrer Überzeugung – die Abschaffung von Hatz-IV-Sanktionen und die rekordträchtige Neuverschuldung in Höhe von 140 Milliarden Euro mitgetragen, aber noch keinerlei steuerliche Entlastung bewirkt.

"Und was die Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine anging, da regierte faktisch eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die SPD-Kanzler Olaf Scholz vor sich her trieben."Giorgio Tzimurtas, Reporter

Wenn der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hier von staatsmännischer Verantwortung spricht, die vor dem parteipolitischen Interesse komme, dann mag das zutreffend sein, es ist aber zugleich ein Offenbarungseid. Denn in der Aussage steckt auch dieses Eingeständnis: Es gibt keinen Raum für originäre FDP-Politik.

Die Freien Demokraten haben nicht zuletzt auch deshalb versucht, andere Akzente zu setzen – aber bisher erfolglos. Es hat sich für sie nicht ausgezahlt, dass sie es vorangetrieben haben, den Corona-Schutz so früh wie möglich herunterzufahren. Auch nicht, dass sie daran mitgewirkt haben, die allgemeine Impfpflicht nach den Plänen von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu verhindern, hat ihnen Pluspunkte beschert.

Vielmehr ist die Folge, dass es seither weitere Brüche in der Ampel gibt. Dasselbe gilt mit Blick auf die Einigkeit der FDP mit der Union in der Agrarpolitik (Freigabe der Ökoflächen für Weizenanbau) – in Frontstellung zum grünen Ressortchef Cem Özdemir.

Und was die Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine anging, da regierte faktisch eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, die SPD-Kanzler Olaf Scholz vor sich her trieben. Der wiederum hat mit seinem langen Zaudern dafür gesorgt, dass er selbst mitsamt seiner Partei als große Schwachstelle der Ampel wahrgenommen wurde – wegen fehlender Führung. Auch hier gibt es seither eine Bruchlinie im Bündnis, das sich als zunehmend fragil erweist.

Profiteure sind die Grünen. Und so ist es vor allem auch in ihrem Interesse, die Ampel am Laufen zu halten – mit einer SPD und einer FDP, die so schwach wie möglich und nur so stark wie nötig sind. Es gehört zur Ironie der Situation, dass dies mit Kehrtwenden bei eigenen Positionen einhergeht.

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