Notfallschilder für Ruhebänke: Cloppenburger Verwaltung soll prüfen

Ihren Antrag auf Einrichtung von „Notfallschildern für Ruhebänke“ hat die Gruppe Grüne/UWG im Fachausschuss in einen Prüfauftrag geändert. Hintergrund seien Bänke, die keine eindeutige Adresse haben und für Rettungskräfte möglicherweise nicht einfach zu finden seien. „Wer bei einem Ausflug mit dem Rad oder bei einem Spaziergang rund um Cloppenburg Hilfe braucht – ob gesundheitlicher oder anderer Art – kann nicht immer genau angeben, wo er sich gerade befindet“, so die Gruppe.

Obwohl der Antrag durchaus interessant sei, hielt Manfred Bahlmann (CDU) diesen eigentlich für nicht notwendig. „Der Standort wird bei einem Notruf sowieso über das Smartphone übermittelt.“ Zustimmung kam von seinem Fraktionskollegen Dr. Sebastian Kreienborg: „Das nennt sich Advanced Mobile Location.“ Wählen Anrufer eine Notrufnummer, so aktiviere das Handy zu Gesprächsbeginn automatisch WLAN und Satellitennavigation.

223 von 234 Leitstellen in Deutschland haben Zugriff

Wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) dazu mitteilt, nehme die Verbreitung der Technologie weiter zu: „223 von 234 Leitstellen in Deutschland haben Zugriff und können so Standortdaten von 95 Prozent der deutschen Bevölkerung empfangen.“ Das System werde von Google und Apple sowie allen Telekommunikationsprovidern in Deutschland unterstützt.

Insbesondere in Situationen, in denen Hilfesuchende den Notfallort nicht genau beschreiben könnten, spare die neue Technik wertvolle Zeit, erklärten die Provider Telekom, Vodafone und Telefónica in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Start vor 2,5 Jahren. Bei der Einführung sei ein strenges Datenschutzkonzept umgesetzt worden: Die eingehenden Daten würden den zuständigen Leitstellen nur für 60 Minuten zum Abruf zur Verfügung gestellt. Anschließend würden die Daten in der Datenbank gelöscht.

Gruppe will Sanierungsbedarf bei Straßen reduzieren

Einen weiteren Prüfauftrag hatte die Gruppe CDU/FDP/ Zentrum für die Verwaltung zur Befestigung und Sicherung von Seitenstreifen vorgesehen. Laut ihrem Antrag gebe es im Stadtgebiet eine Reihe von Straßen mit unbefestigten Seitenstreifen. Als Beispiele nannte sie den Garreler Weg, Karkweg, Neuendamm, Friedhofstraße, Bether Ring oder den Cappelner Damm. An diesen Straßen müsse in regelmäßigen Abständen eine Sanierung des Seitenstreifens mit entsprechendem Schottermaterial vorgenommen werden.

Um den Sanierungsbedarf zu reduzieren und damit auch Kosten zu senken sowie mehr Verkehrssicherheit zu erzielen, biete es sich an, im unbefestigten Bereich von Seitenstreifen sogenannte Bodengitter, die aus einem langlebigen Kunststoffmaterial bestehen, zu installieren. Wie Bahlmann dazu ausführte, könne man dies an einer Straße testen.

Unbefestigter Seitenstreifen: Die Gruppe CDU/FDP/Zentrum nennt unter anderem den Garreler Weg. Foto: Hermes

Jan Oskar Höffmann (SPD) zeigte sich unsicher ob des langfristigen Sinnes der Maßnahme. Zudem könne das eine Einladung für Autofahrer zu höherem Tempo werden. Gleichzeitig benötige man aber auch nicht immer erst einen Prüfauftrag. „Manchmal bietet es sich an, schneller zu entscheiden.“

Bahlmann hingegen wolle erst einmal schauen, welche Kosten entstehen würden. Sein Fraktionskollege Stefan Busse brachte eine weitere Möglichkeit ins Spiel. Er verwies auf die Gemeinde Cappeln, die Rasengittersteine verbaue und damit eine positive Wirkung erzielt habe. Dies dürfte auch Stefan Benken von den Grünen freuen. Er regte an, Alternativen zum Plastik zu suchen.

Nach Angaben von Fachbereichsleiter Armin Nöh liegen die Kosten für die Straßenausbesserung mit Schotter bei jährlich rund 30.000 Euro. Die Gitter dürften seiner Meinung nach teurer werden. Letztendlich sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine Verschiebung bis zur nächsten Sitzung aus.