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Noch kein Zurück zu alten Regeln

Der Rat der Stadt Vechta hält an seinem Pandemie-Erlass fest. Der Antrag von Claus Dalinghaus findet keine Mehrheit.

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Der Vechtaer Stadtrat geht auf Nummer sicher: Bürgermeister Kristian Kater (stehend) spricht sich für eine Fortsetzung des städtischen Erlasses zur Pandemielage aus. Foto: Speckmann

Der Vechtaer Stadtrat geht auf Nummer sicher: Bürgermeister Kristian Kater (stehend) spricht sich für eine Fortsetzung des städtischen Erlasses zur Pandemielage aus. Foto: Speckmann

Der Rat der Stadt Vechta war in seiner jüngsten Sitzung fast vollzählig. Die Vertreter von Politik und Verwaltung saßen an eigens aufgestellten Tischen im Foyer des Rathauses. In Zeiten von Corona gilt es Abstand zu wahren. Daran hielt sich auch Claus Dalinghaus, wenngleich das Mitglied der VCD-Fraktion einen krisenbedingten Umstand gerne aus der Welt schaffen wollte, und zwar den städtischen Erlass zur Pandemielage.

Im Hinblick auf die ungewisse Zukunft hatte der Stadtrat am 23. März beschlossen, dass das Gremium vorübergehend unaufschiebbare Angelegenheiten, deren Nichtbehandlung einen Nachteil für die Stadt Vechta bedeuten würden, bis auf Weiteres auf den Verwaltungsausschuss überträgt. Ob die Voraussetzungen für entsprechende Angelegenheiten vorliegen, soll der Bürgermeister vorzugsweise in Absprache mit dem Ratsvorsitzenden entscheiden.

"Hier geht es um die Rechte des Rates.“Ratsherr Claus Dalinghaus (VCD)

Die VCD-Fraktion hatte schon damals moniert, dass der Beschluss keinen befristeten Zeitraum vorsieht. Angesichts der jüngsten Lockerungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sah Dalinghaus nun keine Notwendigkeit mehr für den Erlass. „Hier geht es um die Rechte des Rates“, erklärte Dalinghaus. Die Stadt sollte zu den normalen Spielregeln zurückkehren. Mit seiner Forderung auf eine sofortige Aufhebung des Beschlusses kam der Antragsteller nicht durch, wenngleich ihm acht Ratsvertreter den Rücken stärkten. 22 Ratsvertreter sprachen sich für eine Beibehaltung der Übergangsregelung aus.

Verwaltungsausschuss hat erst einen Beschluss gefasst

In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Kristian Kater darauf, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt während der anhaltenden Pandemie gewährleistet werden müsse: „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, sagte Kater. Er fügte hinzu, dass der Verwaltungsausschuss bisher nur einen Beschluss gefasst habe, für den normalerweise der Rat zuständig gewesen wäre. Dabei handelte es sich um den Verzicht auf die Kindertagesstätten-Gebühren.

CDU-Ratsfrau Simone Göhner betonte, dass die Machtverhältnisse im Rat auch im Verwaltungsausschuss abgebildet seien. Die Sitzungen seien zwar nicht-öffentlich, aber sonst sei nichts Geheimes daran. Matthias Elberfeld (AfD) sah die Sache anders: Der Verwaltungsausschuss sei nicht vollständig demokratisch, kleine Parteien würden "hinten runterfallen", während große Mehrheitsparteien das Sagen hätten. Zudem sei keine Bürgerbeteiligung gegeben.


Kommentar von Thomas Speckmann (Reporter):

Claus Dalinghaus sorgt sich um die Rechte des Rates. Das ist gut so, denn zu einem Dauerzustand sollte der Pandemie-Erlass nicht werden. Aber der ursprüngliche Beschluss, auf eine Befristung zu verzichten, war und ist richtig. In der aktuellen Krise, wo das Coronavirus täglich für Überraschungen sorgen kann, sollte die Politik vorerst an der Ausnahmeregelung festhalten. Gleichwohl dürfen die Verantwortlichen den Zustand nicht missbrauchen. Alles, was möglich ist, sollte im Stadtrat behandelt werden.

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