Niedersachsens Grüne wollen Corona-Milliarden für Energiekrise freigeben

Niedersachsen sollte sein milliardenschweres Corona-Sondervermögen nach Ansicht der Grünen auch zur Entlastung in der Energiekrise einsetzen. Die Landtagsfraktion will am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Haushaltsausschuss einbringen, mit dem der Verwendungszweck um die "Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Niedersachsen" erweitert und die Laufzeit des Sondervermögens um 2 Jahre bis Ende 2024 verlängert würde. Ziel sei es, dass der Landtag die Änderung noch im September und damit vor der Landtagswahl beschließt, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Nach Angaben der Grünen waren im Frühjahr noch rund 3 von 8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen verfügbar. Dieses Geld gehöre "nicht in den Sparstrumpf des Finanzministers", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Gerald Heere. Wie die Corona-Pandemie sei die Energiekrise "eine Notsituation, die eine weitere Ausnahme der Schuldenbremse (...) zwingend erforderlich macht". Notwendig seien insbesondere soziale Entlastungen, aber auch ein Rettungsschirm für Landeseinrichtungen wie Universitäten, Unterstützung für Unternehmen und Kommunen sowie die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen und die Beschleunigung der Energiewende.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg appellierte an SPD und CDU, sich in der Energiekrise nicht nur auf Entlastung durch den Bund zu verlassen, sondern als Landesregierung selbst tätig zu werden. "Die Menschen in Niedersachsen erwarten und brauchen jetzt Hilfen des Landes, nicht erst am Jahresende oder im nächsten Jahr", sagte sie.