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Niedersachsens Grüne Jugend gegen schwarz-grüne Landesregierung

Ziele wie höhere Löhne, Tarifbindung und spürbare Entlastung seien mit den Christdemokraten nicht vereinbar. Diese benötige es aber, um durch die nächsten Monate zu kommen.

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Symbolfoto: dpa

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Vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich die Grüne Jugend gegen eine mögliche schwarz-grüne Landesregierung ausgesprochen. "Während Menschen um warme Wohnungen im Winter bangen, zeigt die CDU ihnen nur soziale Kälte", sagte Felix Hötker, Landessprecher der Grünen Jugend, am Donnerstag in Hannover. "Was Menschen tatsächlich brauchen, sind höhere Löhne, Tarifbindung und spürbare Entlastungen, um durch die nächsten Monate zu kommen", betonte er vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover am Freitag und Samstag. Am 9. Oktober ist Landtagswahl in dem Bundesland.

Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend, kritisierte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers: Der Minister blockiere eine kostengünstige Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, die "nicht zuletzt soziale Teilhabe ermöglicht". Hilbers hatte den vom Bund erwarteten Anteil der Länder kritisiert: "Für Niedersachsen wären das dauerhaft vermutlich rund 150 Millionen Euro", sagte der CDU-Politiker kürzlich. "Spielraum im Haushalt sehe ich dafür wahrlich nicht."

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