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Niedersachsen will Schutzschirm für Energieversorger im Bundesrat einbringen

Es gebe kaum noch Angebote für Energieversorger und Stadtwerke, die für ihre Kunden Gasmengen langfristig auf den Terminmärkten beschaffen wollten. Olaf Lies forderte außerdem ein Moratorium.

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Symbolfoto: dpa

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Angesichts drastisch gestiegener Gaspreise will Niedersachsen im Bundesrat einen Antrag für einen Schutzschirm für systemrelevante Energieversorgungsunternehmen einbringen. Es gebe kaum noch Angebote für Energieversorger und Stadtwerke, die für ihre Kunden Gasmengen langfristig auf den Terminmärkten beschaffen wollten, sagte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag in Hannover. Es sei damit nicht möglich, Privathaushalten, Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge Liefer- und Preissicherheit zu gewähren.

Der Schutzschirm für Energieversorgungsunternehmen soll eine Frist-Verlängerung der Insolvenzantragspflicht und einen besseren Zugang zu Liquiditätshilfen und Zuschüssen ermöglichen. Das Land plant, den Antrag am Freitag in die Länderkammer einzubringen.

Lies forderte außerdem ein Moratorium für einen befristeten Aufschub von Strom- und Gassperren bei Haushalten, die wegen der hohen Energiekosten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Dieses Instrument habe sich schon zu Anfang der Corona-Pandemie bewährt. "Sofern es in der Folge bei einzelnen Energieversorgern zu einer besonders hohen Zahl von Zahlungsausfällen kommt, sollten diese ebenfalls durch den Schutzschirm aufgefangen werden", sagte Lies.

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