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Niedersachsen will an Tests gekoppelte Öffnungen prüfen

Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank, viele Branchen drängen auf Lockerungen. Niedersachsen will diese nun gekoppelt an Schnelltests in Modellkommunen erproben.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: dpa/Stratenschulte

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: dpa/Stratenschulte

Dem wachsenden Druck von Kommunen, Handel und Gastronomie nach einer Öffnungsperspektive trotz anziehender Corona-Zahlen will Niedersachsen mit an Schnelltests gekoppelten Lockerungen begegnen. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) zuletzt bei der Frage von Lockerungen und Inzidenzwerten nicht auf gleicher Linie lagen, zurrte am Donnerstag ein Sonderkoalitionsausschuss eine gemeinsame Linie fest. Projekte zunächst in Modellkommunen und vielleicht doch noch etwas Urlaub zu Ostern waren Themen, mit denen das Land dann am Montag auch in die nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise geht.

Bereits vor Beginn der Beratungen gab Weil einen Einblick in die Pläne. "Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Zeit auch zunehmend erleben werden, dass über Modelle ausprobiert wird, wie wir gesicherte Zonen schaffen können." So müsse geprüft werden, ob mit tagesaktuellen Negativ-Attesten ein sicheres Zusammenkommen von Menschen beispielsweise zum Einkaufen möglich ist - unter Beibehaltung der aktuellen Hygieneregeln. "Wir denken primär am Anfang an Modelle, damit wir Erfahrungen sammeln können und mit hoffentlich guten Erfahrungen im Rücken dann anschließend auch wesentlich mehr möglich ist."

"Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich beispielsweise zusätzliche Aktivitäten im Handel sehr gerne knüpfen möchte an solche Testkonzepte, die insbesondere auch digital nachverfolgt werden können", erläuterte Weil. "Ich hab mich jedenfalls gefreut darüber, dass auch aufseiten der Kommunen erkennbar die Einsicht da ist, wenn wir mehr machen, dann müssen wir auch auf der anderen Seite für mehr Sicherheit sorgen." Am Vortag hatten die kommunalen Spitzenverbände Weil zu einem Strategiewechsel in der Corona-Politik aufgerufen. Ziel sollten einfache, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen sein sowie gleichzeitig eine Teil-Öffnung des öffentliche Lebens. 

Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Althusmann sprach sich vor den Koalitionsberatungen für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern aus. Mit einer "klugen Test- und Testapp-Strategie" sollte eine Erholung im eigenen Land möglich sein, sagte er der "Bild". "Die Hotellerie hat ausgefeilte Hygiene-Konzepte, die ein Höchstmaß an Sicherheit bieten." Zugleich müsse alles getan werden, um das steigende Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Althusmann regte Öffnungen bis zu einer Auslastung von maximal 60 Prozent an. Mit seiner Forderung geht er unter anderem auf Gegenkurs zu Bayern und Sachsen. Deren Landesregierungen lehnen Öffnungen über Ostern ab.

Angesichts steigender Neuinfektionen dämpfte Weil die Hoffnung auf schnelle Lockerungen

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Niedersachsen appellierte unterdessen am Donnerstag an den Ministerpräsidenten, eine Öffnungsperspektive zu Ostern zu schaffen. "Hoteliers und Gastronomen wollen wissen, wann es für sie endlich wieder losgeht", hieß es in einem offenen Brief. Die Branche habe im letzten Jahr bewiesen, dass ihre Hygiene- und Schutzkonzepte funktionierten und sie kein Pandemietreiber sei. Bereits ein Öffnen der Außengastronomie wäre ein wichtiges Signal.

Angesichts der geteilten Sichtweise der Länder wollte der Ministerpräsident vorab nicht spekulieren, ob ein Osterurlaub im eigenen Land möglich sein kann. "Da gibt es ja auch sehr unterschiedliche Schattierungen innerhalb der einzelnen Bundesländer. Mir ist sehr wichtig, dass wir am Ende hoffentlich ein gemeinsames Ergebnis erzielen werden." Angesichts steigender Neuinfektionszahlen dämpfte Weil aber die Hoffnung auf schnelle umfangreiche Lockerungen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner begrüßte die Vorschläge eines, wie er sagte "Hannoverschen Weges", der Lockerungen durch eine Teststrategie ermöglichen soll. "Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Debatte kommt." Das Hangeln von Lockdown zu Lockdown oder gar ein Dauerlockdown könnten nicht die einzige Antwort auf die Pandemie sein. "Eine vernünftige Teststrategie, die ein normaleres Leben ermöglicht und gleichzeitig den Infektionsschutz sicherstellt, ist lange überfällig." Nun müssten Weil und Althusmann die Idee auch umsetzen. "Wir brauchen jetzt den Mut, einen anderen Weg einzuschlagen als bisher - vorsichtig, verantwortungsvoll und unter enger Beobachtung des Infektionsgeschehens."

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