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Niedersachsen: Städte fordern Abkehr von der Gasumlage

Ziel müsse sein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den sozialen Frieden zu sichern. Bund und Länder sollten die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure übernehmen.

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Eine Gasflamme brennt am frühen Morgen auf dem Herd in einem Frankfurter Haushalt. Symbolfoto: dpa

Eine Gasflamme brennt am frühen Morgen auf dem Herd in einem Frankfurter Haushalt. Symbolfoto: dpa

Niedersachsens Städtetag dringt in der Energiekrise auf schnelle und unbürokratische Entlastungen. Oberstes Ziel müsse sein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und den sozialen Frieden zu sichern, sagte Verbandspräsident Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter, am Mittwoch.

Konkret schlug er vor, dass Bund und Länder die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure übernehmen sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. "Dann brauchen wir auch keine Belastung an die Bürger weiterzugeben", sagte Klingebiel.

Verbandsvize Jürgen Krogmann (SPD) ergänzte, mit der Umlage sollten im Grunde allein die Gaskunden die deutsche Energiewirtschaft retten, "und die anderen Kunden sind raus". Da frage man sich schon, ob das so richtig sei, sagte der Oberbürgermeister von Oldenburg.

Beide Kommunalpolitiker warben zudem für eine Abkehr von der Schuldenbremse. "Diese krisenhafte Zeit der letzten Jahre und dessen, was vor uns steht, ist nicht die Zeit einer nachhaltig flächendeckenden Entschuldung. Das wird im Moment nicht gelingen", sagte Krogmann. "Die Schuldenbremse darf keine Kommunalbremse werden." Klingebiel verdeutlichte, dass die Kommunen auch in Krisenzeiten weiterhin etwa in Schulen und Krankenhäuser investieren müssten – auch wenn das eine temporäre Verschuldung bedeute.

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