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Nichtstun ist keine Option

Thema: Regierung will Land modernisieren – Das Scholz-Kabinett steht vor einem der größten Umbauprozesse der deutschen Wirtschaft. Da sind auch Opfer – wie etwa schlechte Umfragewerte – erforderlich.

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Die Deutschen sind also unzufrieden mit ihrer Regierung, hat ein Meinungsforschungsinstitut herausgefunden. Dabei sind Olaf Scholz und sein Kabinett noch gar nicht losgegangen auf ihrem schwierigsten Weg: dem größten Umbauprozess der deutschen Wirtschaft seit der industriellen Revolution. Nach dem von den Deutschen so geliebten Prinzip: Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, wird ein derartiges Modernisierungsprojekt nicht funktionieren. Das war bei der Reform des Arbeitsmarktes unter Gerhard Schröder so. Es wird jetzt vermutlich ähnlich turbulent werden.

Auf dem Weg ins klimaneutrale Zeitalter liegen dicke Brocken und so manche Stolperfalle. Bedenkenträger lauern an jeder Ecke: Lobbyverbände, die Opposition, Landesfürsten der eine oder andere Landrat, Protestbewegungen wie Fridays For Future und vielleicht sogar Politiker innerhalb der eigenen Koalition. Den einen dauert der Gang zu lange, die anderen würden lieber heute als morgen ankommen. Dennoch muss die Regierung auf diese lange Strecke gehen.

Nun könnten Kritiker einwenden, den Umbau der Industrie würde der Markt schon regeln. Der Markt regelt vieles, aber ordnungspolitisch muss der Staat die Richtung vorgeben; vor allem, wenn es um Anreize zur Dekarbonisierung und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren geht. Der Staat muss auch dafür sorgen, dass die sozial Schwachen auf diesem Weg mitgenommen werden. Alles andere würde den sozialen Frieden in einem ohnehin durch Coronaproteste verunsicherten Land gefährden.

"Die Regierung muss jetzt loslegen und den Stillstand der Großen Koalition in Aufbruch verwandeln. Dafür wurde sie gewählt."Stefan Freiwald

Nichtstun ist keine Option: Jeder, der behauptet, der Umbau der Wirtschaft sei zu teuer, der sollte auch die deutlich höheren Folgekosten des Klimawandels – sollte der Ausstoß klimaschädlicher Gas so weitergehen – dagegenrechnen.

Die Regierung muss jetzt loslegen und den Stillstand der Großen Koalition in Aufbruch verwandeln. Dafür wurde sie gewählt. Dafür muss sie auch einmal schlechte Umfragewerte aushalten. Bange machen, gilt nicht. Einfach machen, könnte gut werden.

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