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Nicht sauber gearbeitet

Thema: Gericht kippt Feuerwerksverbot - Das zeigt, dass Politik in Zeiten der Pandemie manchmal übereifrig agiert.

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Für die zuständigen Landespolitiker ist es ein schmerzhafter Nachweis, der zeigt, dass sie in letzter Konsequenz nicht sauber gearbeitet haben: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. In der Tat stellte sich schon vor dem Urteil die Frage, was ein Feuerwerk originär mit dem Infektionsschutz zu tun hat. Augenscheinlich nicht viel, wenn etwa ein Vater mit seinen Kindern zum Jahreswechsel Raketen in die Luft schießt und sich hinsichtlich der Abstandregeln sowie sonstigen Vorgaben auch bei der Knallerei an das hält, was in der Corona-Verordnung aus gutem Grund festgeschrieben ist.

Das vom Oberverwaltungsgericht kassierte Verbot der Feuerwerke zeigt indes, dass die Politik in Zeiten der Corona-Pandemie manchmal dazu neigt, etwas übereifrig zu agieren. Das ist, um die Formulierung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu benutzen, suboptimal. Denn der Bürger muss natürlich auch jetzt erwarten können, dass Entscheidungen der Volksvertreter rechtssicher sind. Das hat auch etwas mit Vertrauen in die Politik zu tun. Ist es einmal verloren gegangen, läst es sich nur schwer zurückgewinnen.

Deshalb mögen die Landesmütter und -väter daraus die Lehre ziehen, dass sie Anordnungen in Zukunft auf Herz und Nieren prüfen lassen und lieber einmal zu viel als zu wenig Fachleute zu Rate ziehen. Das gekippte Feuerwerksverbot wird das Land nicht an den Rand einer Krise bringen. Das könnte bei anderen Verboten und Eingriffen in die Grundrechte aber ganz anders sein.

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