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Nicht mehr nur reden

Thema: Das deutsche Waffenexportgesetz – Diktatoren und Autokraten verstehen nur Zeichen der Stärke.

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„Wir werden finden, was wir brauchen – ob in Deutschland oder woanders.“ Der Saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud bringt mit diesem Satz das Dilemma der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands zum Ausdruck. Zu oft rufen die konzeptlos anmutenden Absagen an, um Waffenlieferungen anfragende Länder in diesen Unmut und Unverständnis hervor.

Die rigide Einhaltung des Exportverbotes bindet sogar dann, wenn Deutschland eigentlich helfen müsste – wie jetzt in der Ukraine. Stattdessen gibt unsere Regierung den Weg zur Lieferung von 5000 Helmen in das Krisengebiet frei. Besonders dieser hilflose Akt gibt unser Land der globalen Lächerlichkeit preis. Und hält im Übrigen die Ukraine in der Rolle eines Wehrlosen.

„Jetzt ist die Zeit, die Waffenexportregeln zu lockern.“Roland Kühn

Natürlich muss man keine Waffen exportieren, auch nicht nach Saudi-Arabien. Aber haben die Exportgesetze der Deutschen je eine Rolle gespielt, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten, die Vermeidung von Kriegen in allen Teilen dieser Welt geht? Man kann moralinsauer und friedensbeseelt wie Annalena Baerbock durch den Kriegsosten reisen und verhandeln, aber was Appeasementpolitik bringt, hat die Welt im vergangenen Jahrhundert erlebt und erlebt sie gerade erneut: nichts.

Diktatoren und Autokraten verstehen nur Zeichen der Stärke. Mit Waffenlieferungen wird rund um die Welt schon immer Politik gemacht, aber auch Partnern, die dieselben demokratischen Werte pflegen, echte Hilfe gebracht, Abschreckung möglich – und nicht nur geredet. Jetzt ist die Zeit, die Waffenexportregeln zu lockern.

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