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Nicht haltbarer Vorwurf

Thema: Melnyk kritisiert Steinmeier heftig – Der ukrainische Botschafter in Deutschland verkennt offenbar politische Notwendigkeiten. Zu denen gehört auch das Netzwerken.

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Andrij Melnyk muss als Botschafter der Ukraine zu allererst die Interessen seines Landes im Blick haben. Und dass er da angesichts des Überfalls der Russen und das unsägliche Leid, das sie über die Ukrainerinnen und Ukrainer gebracht haben, besonders sensibel ist, ist nur allzu verständlich.

Doch das alles entschuldigt nicht seine Ausfälle gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ihm vorzuwerfen, er habe in Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte in Russland aufgebaut und zu dem Land eine höchst bedenkliche Nähe, ist ein Vorwurf, der einer genaueren Betrachtung nicht standhält. Denn natürlich hat Steinmeier, der ja nicht erst seit gestern in der Politik ist, sondern nach dem Studium nie etwas anderes gemacht hat, Kontakte, und wohl auch enge, in Russland geknüpft. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Zumal er in 2 Kabinetten Merkel als Außenminister tätig war.

"Er hat ohne Wenn und Aber von Kriegsverbrechen gesprochen. Mehr an Klarheit und Deutlichkeit geht nicht für einen Bundespräsidenten, dessen Möglichkeiten, in die Tagespolitik einzugreifen, sehr begrenzt sind."Klaus-Peter Lammert

Und gewiss hat er ebensolch intensive Kontakte in China, in den USA und in weiteren Ländern. Denn: Nur wer als Außenminister gut vernetzt ist, und zwar auch in Ländern, die der eigenen Weltanschauung so gar nicht entsprechen, kann Interessen erfolgreich vertreten und Probleme lösen, die sonst vielleicht unlösbar wären.

Im Übrigen hat Steinmeier zum wiederholten Mal Russland wegen des Überfalls heftig kritisiert, zuletzt im Zusammenhang mit den Leichenfunden in Butscha. Er hat ohne Wenn und Aber von Kriegsverbrechen gesprochen. Mehr an Klarheit und Deutlichkeit geht nicht für einen Bundespräsidenten, dessen Möglichkeiten, in die Tagespolitik einzugreifen, sehr begrenzt sind.

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