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Nicht gut für die Demokratie

Thema: Union unterstützt Steinmeier-Wahl – Anstatt einen eigenen Kandidaten aufzustellen, gehen CDU und CSU mit der Mehrheit. Dabei ist es ihre Aufgabe, Alternativen zu schaffen.

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Nein, der Mittwoch ist kein guter Tag für die Demokratie gewesen. Denn an diesem Tag haben CDU und CSU, zusammen im Bundestag in einer Fraktionsgemeinschaft die größte Oppositionskraft, darauf verzichtet, der Bundesversammlung für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin vorzuschlagen. Damit gibt es in der Versammlung genau das nicht mehr, was eine Demokratie eben auch auszeichnet: die Auswahlmöglichkeit. Es sei denn, die AfD oder Die Linke benennen eigene Bewerber.

Es soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ein guter Bundespräsident ist. Aber die meisten von CDU- und CSU-Spitzenvertretern vorgebrachten Argumente, warum die Union wie auch die Grünen und die FDP auf den Steinmeier-Zug aufgesprungen sind, verfangen nicht. Es geht der Union nämlich nicht darum, dass Steinmeier eine "glaubwürdige Stimme" ist oder sein Amt "integrativ führt".

Machtpolitische Ohnmacht wird der Union deutlich vor Augen geführt

Die Wahrheit ist schlicht die: Die CDU und CSU sind weit weg von einer Mehrheit in der Bundesversammlung. Und da Grüne und FDP als SPD-Partner in der Ampel in Berlin es sich nicht leisten können, in der Bundespräsidentenfrage auszuscheren, wird der Union bei der Wahl des Staatsoberhauptes ihre aktuelle machtpolitische Ohnmacht einmal mehr deutlich vor Augen geführt.

Dennoch hätte es dem Land gut zu Gesicht gestanden, wenn sich aus den Unionskreisen jemand zur Kandidatur bereitgefunden hätte. Vor allem wegen der Demokratie. Zudem hätten CDU und CSU eigenes Profil zeigen können.

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