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Nicht alle Kommunen profitieren vom Rettungsschirm

Der Städte- und Gemeindebund kritisiert: Die Art der Berechnung des Ausgleichs für Gewerbesteuerausfälle kann dazu führen, dass einzelne Kommunen leer ausgehen - zum Beispiel Bösel.

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Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

In der Debatte um den geplanten Ausgleich der durch Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle haben Vertreter der Städte und Gemeinden im Oldenburger Münsterland heftige Kritik geübt. Die Befürchtung: Die vom Land Niedersachsen favorisierte Berechnungsgrundlage könnte dazu führen, dass viele Kommunen leer ausgehen werden. Dazu wird voraussichtlich auch die Gemeinde Bösel gehören, wie Bürgermeister Hermann Block während der jüngsten Ratssitzung ankündigte.

"Ausreißer nach oben oder unten können das Bild verfälschen.“Michael Fischer, Bürgermeister in Emstek

Das Problem: Zum Beispiel Sonderzahlungen von Unternehmen, die als Einmalfaktor zu bewerten seien, würden in die Berechnung mit einfließen. „Solche Ausreißer nach oben oder unten können das Bild verfälschen“, betonte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindeverbundes, Kreisverband Cloppenburg, Michael Fischer aus Emstek im Pressegespräch.

Wie sein Kollege im Landkreis Vechta, Gerd Muhle, erklärt, will das Land als Grundlage für die Berechnung die Gewerbesteuereinnahmen aus dem vierten Quartal 2019 sowie aus den ersten drei Quartalen 2020 mit den durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen in den entsprechenden Zeiträumen 2017 bis 2019 vergleichen. Liegen die Einnahmen 2019/20 unter denen der Vorjahre, soll ein Ausgleich fließen.

Vorschlag für Berechnungsgrundlage

Viele Kommunen hätten im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 hohe Gewerbesteuereinnahmen wegen Nachzahlungen erzielt. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer verzeichneten die Kommunen jedoch erst im zweiten und dritten Quartal 2020.

Deshalb fordert der Dammer Bürgermeister: Die Berechnungsgrundlage sollten die Einnahmen im zweiten und dritten Quartal 2020 im Vergleich zu den zweiten und dritten Quartalen 2018 und 2019 sein. Diesen Vorschlag habe man den   Landtagsabgeordneten und auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) unterbreitet.

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