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Neustart in der Opposition

Thema: Sonderparteitag soll CDU-Spitze komplett wählen – Die Christdemokraten sind lange mit sich selbst beschäftigt. Die Partei ist nicht in der Verfassung, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Während SPD, Grüne und FDP weiter am Ampelbündnis arbeiten, sucht die CDU nach einem Weg für einen friedvollen Neustart als Partei. Die Christdemokraten sind also über Wochen wieder vor allem mit sich selbst beschäftigt; sie wollen ihre Führung neu bestimmen, müssen sich zudem über die Verfahrensweise dazu verständigen.

Es ist zwar die unausweichliche Konsequenz, nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl die Spitze neu aufzustellen und ein Team zu präsentieren, das für den Aufbruch steht. Aber: All dies bedeutet ebenso, dass die CDU derzeit nicht in der Verfassung ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen.

Die Lage ist derweil verfahren: Platzen die Ampelsondierungen, muss eine CDU im Selbstfindungsprozess für Jamaika-Gespräche bereitstehen – weil es ihre Pflicht ist. Hier will der Noch-Vorsitzende Laschet der Ansprechpartner sein und zudem den Prozess des Neubeginns der CDU moderieren.

Ist das glaubwürdig? Und: Wer soll in einer Jamaika-Koalition Kanzler werden? Etwa der erst im Dezember oder Januar zu wählende CDU-Vorsitzende, der nicht als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen gegangen war? Oder doch Laschet? Wäre das auch sein Trumpf, um an der CDU-Spitze zu bleiben?

Jedes dieser Szenarien klingt so abenteuerlich, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln wäre. Neustart heißt für die CDU also zwangsläufig Opposition – da muss sie hoffen, dass es mit der Ampel klappt.

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