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Neues von Visbeks berühmtester Holzmühle

Rund um den Betrieb Westerkamp muss das Baurecht geändert werden. Verwaltung und Politik halten aber daran fest, dass nur ein Betrieb in Norddöllen tätig wird.

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Never ending story: Politik und Anliegern war es wichtig, dass nur eine Firma in Norddöllen ansässig wird. Eine entsprechende Regelung muss nun aber wegen eines Grundsatzurteils vom Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgehoben werden. Das Rathaus glaubt trotzdem, dass sich nichts ändert. Archivfoto: Ferber

Never ending story: Politik und Anliegern war es wichtig, dass nur eine Firma in Norddöllen ansässig wird. Eine entsprechende Regelung muss nun aber wegen eines Grundsatzurteils vom Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aufgehoben werden. Das Rathaus glaubt trotzdem, dass sich nichts ändert. Archivfoto: Ferber

Für das Visbeker Rathaus ist es eine "redaktionelle" Veränderung, für manchen Lokalpolitiker hingegen ein Ärgernis: Der Bebauungsplan (B-Plan) rund um die Holzmühle Westerkamp in Norddöllen muss geändert werden.

Darum geht es: Im Februar 2019 hatte der Visbeker Gemeinderat erstmals einen Bebauungsplan beschlossen, der regelte, wie groß der Holzbetrieb in Norddöllen werden darf: Wie hoch dürfen Anlagen und Gebäude in den Himmel wachsen? Wie viel Fläche darf versiegelt werden? Zwei Beispiele für die Fragen, die so beantwortet werden sollten.

Damals legten die Ratsmitglieder auch fest, dass im Bereich des Bebauungsplanes – der weitestgehend den Grund des Betriebes Westerkamp umfasst – nur ein Betrieb bestehen dürfe. Und zwar einer, der Holz verarbeitet. 

Ein Urteil macht der Gemeinde einen Strich durch die Rechnung

Doch die Festlegung auf einen einzelnen Betrieb ist nicht mehr erlaubt. Das erklärten Bürgermeister Gerd Meyer und Rita Abel vom Planungsbüro Ruppert jetzt in einer Sitzung des Visbeker Bauausschusses.

Im Herbst letzten Jahres – mehr als ein halbes Jahr, nachdem Visbek den Bebauungsplan beschlossen hatte – hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach dürfen Städte und Gemeinden bei Bebauungsplänen nicht mehr festlegen, wie viele Betriebe in einem Gebiet bestehen dürfen. 

Deshalb wollen Gemeindeverwaltung und die CDU-Mehrheit im Rat nun notgedrungen den Bebauungsplan ändern und den geänderten Vorgaben anpassen. Das Rathaus spricht hier von "redaktionellen" Veränderungen.

Aufmerksam gemacht worden auf die Rechtsänderung war die Gemeinde erst von einer Anwaltskanzlei.  Diese hatte das Rathaus eingeschaltet, nachdem Anlieger aus Norddöllen beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Normenkontrollverfahren beantragt hatten, um das rechtmäßige Zustandekommen des Bebauungsplanes überprüfen zu lassen.

Um dort nicht "sehenden Auges" in eine Niederlage zu laufen, warb Bürgermeister Meyer dafür, die geänderte Rechtslage durch ein Heilungsverfahren" in den B-Plan einfließen zu lassen.

Das Rathaus glaubt, dass sich nichts ändert

Bauamtsleiter Karl-Josef Klossok erklärte, er gehe "nicht davon aus, dass sich etwas ändert". Denn auch wenn sich in Zukunft zwar theoretisch zwei Betriebe auf der Fläche ansiedeln dürften, gibt es weiter strikte Vorgaben: Im jetzigen Baurecht ist vorgeschrieben, dass nur holzverarbeitende Betriebe dort tätig werden dürfen.

In der Neufassung des B-Planes soll das noch weiter eingeschränkt werden auf Betriebe, die Holzmehl herstellen und verarbeiten. Außerdem gelten weiterhin alle Vorgaben, wie hoch maximal gebaut werden darf und wie viel Fläche innerhalb des B-Planes versiegelt werden darf.

Im Klartext heißt das: Zwar könnten statt eines auch zwei Betriebe tätig werden. Doch diese müssten sich den zur Verfügung stehenden Platz teilen und müssten in der gleichen Branche aktiv sein. In Frage käme ein zusätzlicher Betrieb also eigentlich nur, wenn die Firma Westerkamp einen Konkurrenten auf das eigene Gelände einladen würde. Dass das passiert, dürfte unwahrscheinlich sein.

Trotzdem sorgte die nun angestrebte Veränderung des B-Plans bei manchem Mitglied des Bauausschusses in dessen jüngster Sitzung für Bauchgrummeln. Der fraktionslose SPD-Politiker Martin Rohe betonte mehrmals, dass die Gemeinde den Anliegern fest zugesagt habe, dass nur ein Betrieb in dem Bereich bestehen dürfe. Die Änderung sei deshalb "substantiell". Rohe stimmte schließlich daher auch dagegen, den B-Plan entsprechend zu ergänzen.

Bernhard Schmidt (FDP) betonte, er habe immer "Bedenken gegen das Vorhaben" gehabt. Er ließ sich von der Gemeindeverwaltung zusichern, dass die Firma Westerkamp die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes trage. Bürgermeister Meyer bestätigte das. Letztlich stimmte der Ausschuss mehrheitlich dafür, die Änderung des B-Plans in die Wege zu leiten.

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