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Neues Klimagesetz soll vor Sommerpause beschlossen werden

Eine Novelle des Klimagesetzes gilt als eines der größten Vorhaben der Landesregierung in der verbleibenden Zeit bis zur Landtagswahl im Herbst. Einige Monate vorher soll es beschlossen sein.

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Symbolfoto: dpa

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Das überarbeitete niedersächsische Klimagesetz soll vor der Sommerpause beschlossen sein. Der entsprechende Entwurf solle den Fraktionen Ende Januar vorgelegt werden, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Das ist eine sehr ambitionierte Novelle, die auch innerhalb der Koalition Diskussionen auslösen wird." Niedersachsen will damit demnach fünf Jahre früher als ursprünglich geplant klimaneutral werden – 2045 statt 2050.

Bis spätestens 2040 solle die gesamte Energie Niedersachsens aus erneuerbaren Energien stammen. "Wir müssen unsere Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, noch deutlich verstärken", betonte Lies. Eine Maßnahme kann für den Minister der Ausbau von Photovoltaik sein. Dafür seien 16.000 bis 25.000 Hektar weitere Flächen im Bundesland notwendig, auf denen die Anlagen stehen könnten.

Der SPD-Politiker sprach sich erneut für eine Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten im Bundesland aus. "Aber selbst, wenn wir die zur Verfügung stehenden Dächer in Niedersachsen weitestgehend abdecken, kommen wir auf ungefähr 50 Gigawatt installierte Leistung. Das reicht nicht aus, um das Land energieneutral zu machen."

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