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Neuer Rat stellt erste Weichen für seine Arbeit

Es war eine beinahe historische erste Sitzung des neuen Gemeinderates Neuenkirchen-Vörden. Mit Verena Niehues wählte das Gremium erstmals eine stellvertretende Bürgermeisterin.

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Sie tragen Verantwortung: Im neu gewählten Gemeinderat arbeiten mit (hintere Reihe von links) Kurt Grefenkamp, Linus Wüllner, Josef Schönfeld, Sven gr. Sextro, Heinz Fehrmann, Renate Pohlmann, Ansgar Brockmann, Karlheinz Rohe, Rainer Duffe; (mittlere Reihe, von links)) Dr. Heinrich Brand, Waldemar Herdt, Rafael Zelechowski, Helmut Steinkamp, Günter Plohr, Mirko Huesmann, Martin Lindemann; (vordere Reine von links) Lisa Haakmann, Martin Menke, Verena Niehues, Anke Leferenz-Lehnert, Hermann Schütte, und Andreas Frankenberg. Es fehlt Helga Globisch. Fotos: Lammert

Sie tragen Verantwortung: Im neu gewählten Gemeinderat arbeiten mit (hintere Reihe von links) Kurt Grefenkamp, Linus Wüllner, Josef Schönfeld, Sven gr. Sextro, Heinz Fehrmann, Renate Pohlmann, Ansgar Brockmann, Karlheinz Rohe, Rainer Duffe; (mittlere Reihe, von links)) Dr. Heinrich Brand, Waldemar Herdt, Rafael Zelechowski, Helmut Steinkamp, Günter Plohr, Mirko Huesmann, Martin Lindemann; (vordere Reine von links) Lisa Haakmann, Martin Menke, Verena Niehues, Anke Leferenz-Lehnert, Hermann Schütte, und Andreas Frankenberg. Es fehlt Helga Globisch. Fotos: Lammert

Noch deutlicher hätten die CDU- und die SPD/FDP-Fraktion den Willen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat Neuenkirchen-Vördens nicht zeigen können. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag im Rathaus in Neuenkirchen war es der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Rohe, der den Sozialdemokraten Hermann Schütte als stellvertretenden Bürgermeister vorschlug.

Der Rat wählte den Vördener, der dem Gremium seit nunmehr 40 Jahren angehört, einmütig. Und um 18.44 Uhr gab es eine möglicherweise tiefgreifende Zäsur in der Kommunalpolitik Neuenkirchen-Vördens: Der Rat bestimmte mit der Erzieherin Verena Niehues aus Vörden erstmals eine Frau als  stellvertretende Bürgermeisterin. Ihr CDU-Parteifreund Martin Menke, bereits seit 5 Jahren im Amt, ist ebenfalls stellvertretender Bürgermeister.

Schütte plädiert für vertrauensvolles Miteinander

Hermann Schütte war es auch vorbehalten, als dienstältestes Ratsmitglied die neue Wahlperiode mit einer Ansprache zu eröffnen. Er plädierte für ein vertrauensvolles und offenes Miteinander. Selbstverständlich würden die Politikerinnen und Politiker nicht immer einer Meinung sein, aber er hoffe auf einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander.

Debatten seien kein Selbstzweck, sie dienten dazu, gute Beschlüsse  auf den Weg zu bringen, sagte der Sozialdemokrat, der nach seiner Wahl den Vorsitz der SPD/FDP-Fraktion an Andreas Frankenberg abgab. Dessen Stellvertreter ist Günter Plohr.

Noch vor der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister hatten die Ratsmitglieder in geheimer Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme den Christdemokraten Rainer Duffe zum Ratsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Andreas Frankenberg (SPD) und Anke Leferenz-Lehnert von der IGNV.

"Wir gehen anständig miteinander um. Wir können trotzdem hart diskutieren."Rainer Duffe, Ratsvorsitzender

Rainer Duffe gab, nachdem er die Sitzungsleitung von Karlheinz Rohe als ältestem Ratsmitglied übernommen hatte, vor, wie er sich die zukünftigen Debatten im Rat vorstellt: "Wir gehen anständig miteinander um. Wir können trotzdem hart diskutieren."

Die Wahl Verena Niehues' zur stellvertretenden Bürgermeisterin kommentierte er mit den Worten: "Das ist ein erster Schritt zur Erfüllung der Frauenquote."

Rat befürwortet neuen Umweltausschuss

Einstimmig sprachen sich die Politikerinnen und Politiker in Sachen Ausschüsse dafür aus, dass es zukünftig fünf Fachausschüsse geben soll: den Bauausschuss, den Sozialausschuss, den Schulausschuss, den Finanzausschuss und den Umweltausschuss.

Zudem beschlossen sie , die Zahl der Beigeordneten im einflussreichen Verwaltungsausschuss auf sechs festzulegen. Hinzu kommt als Vorsitzender dieses Gremiums Bürgermeister Ansgar Brockmann.

Fachausschüsse haben weiter 7 Mitglieder

Die Fachausschüsse haben weiter 7 Mitglieder. Davon entfallen je 3 auf die CDU, 2 auf die SPD/FDP-Fraktion und einer auf die IGNV. Der fraktionslose Ratsherr Waldemar Herdt entschied sich, sein Grundmandat ohne Stimmrecht im Bauausschuss wahrzunehmen.

Die CDU und die IGNV einigten sich bei der Vergabe des siebten Sitzes, der sonst per Losentscheid vergeben worden wäre, im Vorfeld auf folgende Verteilung: Die CDU bekommt im Bau- und im Finanzausschuss einen vierten Sitz, die IGNV in den anderen Ausschüssen einen zweiten.

Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

  • Verwaltungsausschuss: Bürgermeister Brockmann, Martin Menke, Verena Niehues, Karlheinz Rohe (alle CDU), Andreas Frankenberg, Hermann Schütte (beide SPD) und Josef Schönfeld (IGNV).
  • Bauausschuss: Andreas Frankenberg, Günter Plohr (beide SPD, Vorsitzender und Stellvertreter), Kurt Grefenkamp, Helmut Steinkamp, Linus Wüllner, Rafael Zelechowski (alle CDU), Sven gr. Sextro (IGNV), Waldemar Herdt.
  • Finanzausschuss: Dr, Heinrich Brand (Vorsitzender), Kurt Grefenkamp (Stellvertreter), Martin Menke, Helmut Steinkamp (alle CDU), Mirko Huesmann (FDP), Hermann Schütte (SPD), Heinz Fehrmann (IGNV).
  • Schulausschuss: Anke Leferenz-Lehnert, Lisa Haakmann (Vorsitzende, Stellvertreterin, beide IGNV), Martin Menke, Renate Pohlmann, Karlheinz Rohe (alle CDU), Helga Globisch, Martin Lindemann (beide SPD).
  • Sozialausschuss: Renate Pohlmann (Vorsitzende), Verena Niehues (Stellvertreterin), Karlheinz Rohe (alle CDU), Martin Linde (SPD), Mirko Huesmann (FDP), Lisa Haakmann, Sven gr. Sextro (beide IGNV).
  • Umweltausschuss: Rainer Duffe (Vorsitzender), Linus Wüllner (Stellvertreter), Rafael Zelechowski (alle CDU), Günter Plohr, Helga Globisch (beide SPD), Anke Leferenz-Lehnert, Josef Schönfeld (beide IGNV).

In drei Ausschüsse berief der Rat ihm nicht angehörende Mitglieder:

  • Schulausschuss: Karin Rechtien (Grundschule Neuenkirchen, als Stellvertreter Malte Henrichs), Ben Bramlage (Grundschule Vörden, Susanne Wellmann), Michael Imsieke (Oberschule, Markus Schulz), Christiane Schnelle (Gemeindeelternrat, Daniela Brune), Vilmika Soos (Schülervertretung).
  • Sozialausschuss: Heike Bornhorst (Bereich Kinderbetreuung in Neuenkirchen, Stellvertreterin Barbara Hülsmann), Isabel Pellenwessel (Bereich Kinderbetreuung Vörden, Mechtild Bergmann und Wiebke Stahl); Julian Luttmer-von Wahlde (Kulturbereich, Peter Haberer); im Bereich der Vereinsarbeit müssen sich Frank Schlarmann, Uwe Eckhard und Jan-Eike Schwekutsch noch einigen, wer Mitglied und wer Stellvertreter wird im Bereich Seniorenarbeit wird die Bürgerstiftung Neuenkirchen-Vörden demnächst einen Vorschlag unterbreiten, als Stellvertreterin wählte der Rat Angelika Kürten-Schlarmann.
  • Umweltausschuss: Heinrich Hoppe (Naturschutzbund, Stellvertreter Peter Herzog), Christoph Middendorf (Landvolk, Mark Ellermann), Marcel Depeweg (Feuerwehr, Ralf Bürger).
  • Ferner wählte der Rat seine Vertreter in Unternehmen und Zweckverbänden: Renate Pohlmann, Verbandsausschuss Zweckverband Dammer Berge; Dr. Heinrich Brand, Gesellschafterversammlung Niedersachsenpark; Ansgar Brockmann, Gesellschafterversammlungen Niedersachsenpark, Gesellschaft für Wohnungsbau Vechta und Klärschlammverbrennungsanlage Ostwestfalen-Lippe, Vorstand Wasserverband Bersenbrück sowie gemeinsam mit Hermann Schütte Kommunale Netzbeteiligung Nordwest und zusammen mit Josef Schönfeld Versammlung Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband; Helga Globisch, Oldenburgische Landschaft und Delegiertentag des Heimatbundes für das Oldenburger Münsterland; Sven gr. Sextro, Wiehengebirgsverband; Günter Plohr, Stiftung für Umwelt und Naturschutz; Kurt Grefenkamp, Vorstand Musikschule Neuenkirchen-Vörden; Karlheinz Rohe, Vorstand Kulturbahnhof Neuenkirchen-Vörden; Rainer Duffe, Kreisverband Vechta des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Ein Kommentar zum Thema von Klaus-Peter Lammert (Reporter):

Guter Start

Neuenkirchen-Vördens Rat scheint am Dienstag zu neuen Ufern aufgebrochen zu sein. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Gemeinde mit Verena Niehues eine stellvertretende Bürgermeisterin. Das wäre bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen, zeigt aber, dass auch die CDU vor Ort sich längst nicht mehr scheut, neue Wege zu gehen.

Dass die anderen Fraktionen mitzogen und die Vördenerin ins Amt hievten, zeugt auch vom Willen, in den kommenden 5 Jahren gut zusammenzuarbeiten. Darauf deutet auch hin, dass sich CDU und IGNV, deren Verhältnis am Ende der vergangenen Legislaturperiode trotz der gemeinsamen Gruppe, die sie bildeten, alles andere als ungetrübt war, sich bei der Vergabe der Ausschusssitze einigen konnten, ohne den Losentscheid zu bemühen. Letzterer wäre der Würde des Rates und der Bedeutung seiner Fachausschüsse nicht angemessen gewesen. So aber hat der Respekt gesiegt. Ein guter Start.

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