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Neuenkirchen-Vördens Rat billigt Nachtrag

Die finanzielle Lage entspannt sich entgegen der Prognosen im Sommer. Doch Geld spielte bei der Sitzung eine große Rolle. Gibt es Treffpunkte für Jung und Alt?

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Umgestaltung beschlossen: Der Dorfplatz in Vörden soll zum Mehrgenerationenplatz werden. Foto: Oevermann

Umgestaltung beschlossen: Der Dorfplatz in Vörden soll zum Mehrgenerationenplatz werden. Foto: Oevermann

Einstimmig votierten die Mitglieder des Gemeinderates Neuenkirchen-Vörden bei ihrer jüngsten Sitzung für den ersten Nachtragsetat 2020. Im Vergleich zur jüngsten Finanzausschusssitzung gab es noch einige Änderungen. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Die Finanzlage Neuenkirchen-Vördens ist besser als noch im Sommer befürchtet. Der Blick in die Zukunft bereitet jedoch Sorgen.

Insgesamt schließt der Nachtragsetat nach Worten des Bürgermeisters Ansgar Brockmann (CDU) mit einem Fehlbetrag von knapp 120.000 Euro ab. Vor einigen Monaten befürchtete die Gemeindeverwaltung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie jedoch noch ein deutlich höheres Minus. Dennoch ist das Jahresergebnis damit um rund 127.000 Euro und um knapp 27.000 Euro schlechter als in der Sitzung des Finanzausschusses prognostiziert.

Ebenfalls um 27.000 Euro seit der Erstellung des letzten Entwurfs steigen die Aufwendungen der Gemeinde. Der Grund sind die im Verwaltungsausschuss vorgenommenen Änderungen mit einem Volumen von rund 548.000 Euro (vorher 521.000 Euro) auf etwa 15,56 Millionen Euro. Im Wesentlichen seien die zu erwartenden höheren Ausgaben auf gestiegene Betriebskostenzuschüsse der Kindergärten zurückzuführen. Dort mussten mehr als 375.000 Euro nachfinanziert werden. Denn die Gemeinde wartet auf Landesmittel.

Im Zentrum sollen Mehrgenerationenplätze entstehen

Keine Veränderungen im Vergleich zum letzten Entwurf gab es bei den ordentlichen Erträgen. Diese steigen um rund 421.000 Euro auf knapp 15,47 Millionen Euro. Diese positive Entwicklung sei im Wesentlichen auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Die Gemeinde rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro. Dies bedeutet ein Plus von etwa 550.000 Euro. Bei den Erträgen aus dem Einkommensteueranteil erwartet die Gemeinde dagegen ein Minus von circa 354.000 Euro und damit Einnahmen von knapp 3 Millionen Euro.

Änderungen seit der Finanzausschusssitzung gab es jedoch wiederum bei der vorgesehenen Kreditaufnahme. Diese beläuft sich nun auf rund 1,15 Millionen Euro (vorher 1,61). So wurden auf Investitionsseite etwa die vorgesehenen 485.000 Euro für die geplante Erweiterung des Kindergartens St. Elisabeth in Vörden gestrichen. Denn anders als erhofft könne dieser Standort maximal um eine Gruppe erweitert werden. „Diese Streichung heißt nicht, dass wir keine Kita-Plätze mehr schaffen wollen, im Gegenteil“, sagte Holger Walter (CDU). An anderer Stelle seien diese Mittel aber sinnvoller eingesetzt.

In zentrumsnahen Lagen und in neuen Baugebieten sollen nach einem einmütigen Beschluss des Rates künftig Mehrgenerationenplätze entstehen. In Vörden ist hierfür der Dorfplatz bereits in den Blick genommen worden.

Wie die Mehrgenerationenplätze unterhalten?

Auslöser des Beschlusses war ein Antrag der SPD. Deren Ratsfrau Nicole Karadag wünschte zentrumsnahe Plätze für Kinder und Senioren. Bauamtsleiter Jürgen Rolfsen gab jedoch zu bedenken, dass diese Plätze wie die vorhandenen 23 Spielplätze auch unterhalten und finanziert werden müssen. Darauf entgegnete Nicole Karadag, dass viele kleine Spielplätze in den Siedlungen kaum genutzt werden. Ein zentral gelegener Platz im Dorf oder in den Wohngebieten anstelle mehrerer kleiner verwaister Spielplätze reduziere die Unterhaltungskosten.

Einstimmig berief der Rat den kommissarischen Schulleiter der Grundschule Vörden, Ben Bramlage, sowie die Schülervertreter der Oberschule Neuenkirchen-Vörden Gretha Brune und Emre Yildirim als ihr Stellvertreter in den Schulausschuss.

Deutliche Worte richtete Niedersachsenpark-Geschäftsführer Uwe Schumacher an die Adressen der Grünen und des Naturschutzbundes. Die dringend notwendige verkehrliche Entlastung Vördens sei nur mit der von beiden Organisationen abgelehnten neuen Autobahnanschlussstelle Rieste möglich. Alles andere sei „Augenwischerei“ und entspreche ganz offensichtlich nicht den Tatsachen.

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