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Neuenkirchen-Vörden verabschiedet 8 Gemeinderatsmitglieder

Zudem billigt das Gremium in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode den Nachtragshaushalt. Und: Es diskutierte über Aufwandsentschädigungen. Die soll aber nur bekommen, wer zur Sitzung kommt.

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Bürgermeister Ansgar Brockmann (zweiter von rechts) verabschiedete Jürgen Eichler (von links), Bernhard Wessel, Holger Walter, Nicole Karadag und Heinrich Hoppe. Fotos: Oevermann

Bürgermeister Ansgar Brockmann (zweiter von rechts) verabschiedete Jürgen Eichler (von links), Bernhard Wessel, Holger Walter, Nicole Karadag und Heinrich Hoppe. Fotos: Oevermann

Für gleich 8 Kommunalpolitiker war die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Saal Wellmann im Ortsteil Vörden die vorerst letzte. Sie wurden in der letzten Tagung der Legislaturperiode von Bürgermeister Ansgar Brockmann verabschiedet. „Unsere Gemeinde braucht Menschen wie Sie, die sich für das Gemeinwohl Neuenkirchen-Vördens einsetzen“, so der Rathauschef. Alle Ratsmitglieder seien mit Leidenschaft zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger tätig gewesen. „Ein Mandat auszuüben kostet mehr Zeit, als die Öffentlichkeit häufig annimmt“, meinte Brockmann. Umso mehr müsse man den Menschen danken, die sich in der Kommunalpolitik engagieren.

Für 5 Jahre Ratstätigkeit bedankte sich Brockmann bei Jürgen Eichler (SPD), Olaf Stückemann (CDU), Heinrich Hoppe (IGNV) sowie Holger Walter (CDU). 10 Jahre im Rat tätig waren Markus Grote (CDU), Bernhard Wessel (CDU) sowie mit einer Legislaturperiode Unterbrechung Kai Möller (FDP).

Gleich 15 Jahre im Rat engagiert war Nicole Karadag (SPD). Diese hatte zugleich auch einen Ratschlag an die künftigen Gemeinderatsmitglieder. „Die besten Beschlüsse haben wir immer gemeinsam und interfraktionell gefasst“, so die langjährige Sozialausschussvorsitzende. Für ihre 15-jährige politische Tätigkeit wurde Karadag außerdem vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund mit einer Ehrennadel in Bronze ausgezeichnet.

Für ihr außerordentliches Engagement in der Neuenkirchen-Vördener Kommunalpolitik bedankte sich Bürgermeister Ansgar Brockmann (zweiter von rechts) bei Martin Menke (von links), Nicole Karadag, Hermann Schütte sowie Josef Schönfeld.Für ihr außerordentliches Engagement in der Neuenkirchen-Vördener Kommunalpolitik bedankte sich Bürgermeister Ansgar Brockmann (zweiter von rechts) bei Martin Menke (von links), Nicole Karadag, Hermann Schütte sowie Josef Schönfeld.

Diese Ehrung wurde auch dem Christdemokraten Martin Menke zuteil, der auch in der kommenden Legislaturperiode im Gemeinderat sitzt. Eine besondere Auszeichnung erwarten zudem Josef Schönfeld (IGNV) und Hermann Schütte (SPD). Schönfeld und Schütte sind seit 30 beziehungsweise 40 Jahren im Gemeinderat tätig. Der Kreisverband Vechta im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund wird diese Ehrung auf einer gesonderten Sitzung vornehmen. Bürgermeister Ansgar Brockmann bedankte sich jedoch bereits jetzt für ihren Einsatz in der südlichsten Kommune im Landkreis Vechta. Ein solches Engagement sei außergewöhnlich, so Brockmann.

Außerdem fasste der Gemeinderat in seinen letzten Sitzung der Legislaturperiode noch folgende Beschlüsse:

Nachtragshaushaltsplan 2021: Bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen wurde der Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Dieser schließt mit einem Fehlbetrag von rund 280.000 Euro. Das bedeutet eine Verbesserung der bisherigen Planungen um knapp 515.000 Euro. Ratsherr Heinrich Fehrmann (IGNV) bemängelte, dass Mittel für den Straßenbau zweckentwendet werden und stimmte daher gegen den Nachtragshaushaltsplan.

Beitritt zum Wasserverband Bersenbrück – Klärschlammentsorgung: Der Wasserverband Bersenbrück plant auf der Kläranlage Bersenbrück den Neubau einer Faulungsanlage und hat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden angeboten, den vor Ort anfallenden Klärschlamm dort behandeln zu lassen. Einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, dem Wasserverband Bersenbrück beizutreten. Alle Fraktionen lobten die Weitsicht der Gemeindeverwaltung und die damit verbundenen hohen Einsparungen.

Aufwandsentschädigungen für Gemeinderatsmitglieder und ehrenamtlich tätige Bürger: Auf Antrag des Ratsvorsitzenden Karlheinz Rohe (CDU) wurde über eine Änderung der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen abgestimmt. Lediglich Heinrich Fehrmann (IGNV) kritisierte eine abermalige Satzungsänderung und stimmte dagegen. Wie bisher soll den Ratsmitgliedern pauschal eine monatliche Entschädigung in Höhe von 75 Euro gezahlt werden. Angehoben werden soll dagegen das Sitzungsgeld von aktuell 30 auf 40 Euro. Zudem sollen künftig Mitglieder des Verwaltungsausschusses 100 Euro pro Monat erhalten. Beibehalten werden die Zahlungen an die stellvertretenden Bürgermeister (200 Euro pro Monat), Fraktionsvorsitzenden (200 Euro), Gemeinderatsvorsitzenden (150 Euro) sowie den Fachausschussvorsitzenden (75 Euro). Für mehrere Ämter werden jedoch keine Aufwandsentschädigungen gezahlt. Lediglich für ein Amt stehen Aufwandsentschädigungen zu.

Rohe betonte in dem Zusammenhang, dass die Aufwandsentschädigungen weitaus geringer seien als vom niedersächsischen Innenministerium empfohlen. Alle Bezirksvorsteher in der Gemeinde sollen zudem zukünftig 150 Euro pro Jahr erhalten. Für die Betreuung des Gemeindearchivs wurden ebenfalls die Aufwandsentschädigungen angehoben.

Neu in die Satzung aufgenommen wurde der Passus, dass nach 5-monatiger Nichtteilnahme an einer Sitzung eines politischen Gremiums die pauschale Aufwandsentschädigung von 75 Euro pro Monat nicht gezahlt werde. Sowohl Josef Schönfeld (IGNV) als auch Karlheinz Rohe äußerten dabei ihre deutliche Kritik am Ratsherrn Waldemar Herdt (AfD), der seit 4 Jahren keine Sitzungen mehr besucht hat. „Der, der zu Sitzungen kommt, soll dafür auch was bekommen. Ein Platz blieb in den letzten Jahren hier aber immer leer. Der Inhaber soll dann auch kein Geld bekommen“, so Schönfeld. Rohe kritisierte zudem, dass Herdt die erhaltenen Aufwandsentschädigungen nicht öffentlichkeitswirksam gespendet habe, wie es andere Ratskollegen vor ihm gemacht hätten.

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