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Neuenkirchen-Vörden investiert so viel wie nie

Es gab fünf Neinstimmen und eine Enthaltung. Die große Mehrheit der Ratsmitglieder winkte den von Kämmerin Doris Suhrenbrock vorgelegten Haushaltsplan für 2022 jedoch durch.

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Symbolfoto: dpa

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Das Wachstum Neuenkirchen-Vördens macht sich auch in der Finanzplanung bemerkbar. Kämmerin Doris Suhrenbrock konnte sich nach eigenen Worten bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag im Saal der Gastwirtschaft "Zum Schwarzen Ross" nicht daran erinnern, dass die Gemeinde jemals eine solch hohe Investitionssumme wie im nun verabschiedeten Haushaltsplan und Investitionsprogramm vorgesehen hat.

Kreditaufnahme könnte 5,9 Millionen Euro betragen

Der Rat stimmte dem Etatentwurf für das Jahr 2022 bei fünf Ablehnungen und einer Enthaltung zu. Knapp 7,9 Millionen Euro Investitionsauszahlungen sind im Finanzhaushalt eingeplant. Rund 5,7 Millionen Euro davon sollen durch Kredite finanziert werden. Ende 2022 droht der Gemeinde einen Schuldenstand von etwa 12,18 Millionen Euro.

Dieses Schreckensszenario bewerte Doris Suhrenbrock jedoch als unrealistisch, denn dafür müsste von den Kreditermächtigungen in voller Höhe Gebrauch gemacht werden. Die Erfahrung der Vorjahre zeige jedoch, dass das höchstwahrscheinlich nicht eintreten wird. Sie erwartet, dass der tatsächliche Schuldenstand Ende 2022 wesentlich geringer ausfällt.

Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei über 600.000 Euro

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von mehr als 600.000 Euro auf. Ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 15,54 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 16,15 Millionen Euro gegenüber.

Ihre Zustimmung zum Zahlenwerk signalisierten sowohl die CDU als auch die SPD. Für Hermann Schütte (SPD) beinhalte der Haushaltsplan "Weitsicht, Voraussicht und Daseinsvorsorge".

Der Finanzausschussvorsitzende Dr. Heinrich Brand (CDU) gab zwar zu bedenken, dass das Investitionsvolumen der Gemeinde auf dem ersten Blick erschrecke, jedoch bilde es nur die positive Entwicklung Neuenkirchen-Vördens ab.

"Wir sind eine bildungsfreundliche Gemeinde"Dr. Heinrich Brand, CDU-Ratsherr

Insbesondere Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, die einen Schwerpunkt im Investitionsprogramm inne hätten, bewertete er positiv. "Wir sind eine bildungsfreundliche Gemeinde", so Brand. Von Investitionen in diesem Bereich würden schlussendlich alle nur profitieren. Zudem glaube er, dass die Gewerbesteuereinnahmen sehr vorsichtig geschätzt seien. Er rechne damit, dass der Fehlbetrag deutlich geringer ausfällt.

"Eine mögliche Neuverschuldung von mehr als 5,2 Millionen Euro ist auch im Hinblick auf weitere Generationen nicht zu vertreten"Josef Schönfeld, IGNV-Ratsherr

Deutliche Kritik am Etatentwurf gab es aus den Reihen der IGNV-Fraktion, die geschlossen gegen das Zahlenwerk votierte. "Eine mögliche Neuverschuldung von mehr als 5,2 Millionen Euro ist auch im Hinblick auf weitere Generationen nicht zu vertreten", urteile Josef Schönfeld (IGNV). Zwar seien durchaus viele geplante Investitionen sinnvoll und angebracht, an der einen oder anderen beabsichtigten Ausgabe hege er jedoch in der Form seine Zweifel.

"Wir wollten eigentlich bereits einen Kindergarten in Vörden am Mühlendamm schaffen"Josef Schönfeld, IGNV-Ratsherr

So nannte er den Einbau der Luftfilteranlagen in den Schulen, das Ausmaß der Erweiterung der Grundschule Vörden sowie die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Elisabeth. "Wir wollten eigentlich bereits einen Kindergarten in Vörden am Mühlendamm schaffen", so Schönfeld. Nur weil die Gemeinde nicht "in die Pötte gekommen" sei, müssten nun 590.000 Euro für die Erweiterung um zehn Regelplätze aufgebracht werden.

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