Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Neue Debatte zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe erreicht OM

Der Vechtaer Landrat Gerdesmeyer und die Cloppenburger Kreisverwaltung befürworten das Gesetz, fordern aber konkrete Vorgaben zur Umsetzung. Die Union im Bund vollzieht derweil die Kehrtwende.

Artikel teilen:
Verantwortungsvoller Job: Pflegekräfte. Ab 16 März gilt für sie der Nachweis einer Impfung. Foto: dpa/Willnow

Verantwortungsvoller Job: Pflegekräfte. Ab 16 März gilt für sie der Nachweis einer Impfung. Foto: dpa/Willnow

Sie ist beschlossene Sache und gilt ab dem 16. März: Die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. Bundestag und Bundesrat gaben ihre Zustimmung mit großer Mehrheit. Nun vollzieht die Union im Bund  eine Kehrtwende. Das Argument: Es gebe zu viele Unklarheiten bei der Umsetzung. Dadurch ist die grundsätzliche Diskussion zum Thema neu entfacht – auch in Niedersachsen und im Oldenburger Münsterland. Ein Überblick:

Die Landesregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die Ankündigung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), die Impfpflicht in seinem Land für Pflegekräfte faktisch auszusetzen. „Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung“, sagte Weil.

Und weiter: „Wir sollten auch nicht vergessen, dass der eigentliche Grund für diese Impfpflicht der Schutz der besonders verletzlichen Menschen in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern ist.“ Der Bund werde aber noch einige offene Einzelheiten klären müssen, sagte Weil.

Solzialministerin: Impfquote bei Pflegekräften liegt bei 95 Prozent

Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) teilte mit: Mit einer Quote von bis zu 95 Prozent sei die überwiegende Mehrheit der etwa 90.000 in der Pflege beschäftigen Menschen in Niedersachsen vollständig geimpft. Das zeige, „wie verantwortungsbewusst die Berufsgruppe der Pflegenden ist“.

Behrens: „Wir gehen lediglich von einem kleinen Anteil der Beschäftigten aus, die am 16. März von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet werden müssen.“

Silvia Breher (CDU): Zu viele Fragen noch ungeklärt

CDU-Bundestagsabgeordnete Breher: Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Lindern verteidigte gegenüber OM Online die Haltung ihrer Partei: „Seit Wochen bleibt uns die Bundesregierung Antworten nach der praktischen Umsetzung einer berufsbezogenen Impfpflicht schuldig.“

Zu viele Fragen seien noch ungeklärt, sagte Breher. Es handele sich um „Fragen wie: Was sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn sich jemand nicht hat impfen lassen? Wird das Gehalt gestrichen? Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ein Betretungsverbot umgesetzt wird? Und so weiter.“

Wenn die Bundesregierung hierauf keine Antworten gebe oder habe, müssten Konsequenzen folgen. „So kann eine einrichtungsbezogene Impfpflicht jedenfalls im Moment nicht umgesetzt werden“, sagte Breher, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.

Caritas tritt für allgemeine Impfpflicht ein

Die Caritas: Die Umsetzung des Paragrafen 20a des Infektionsschutzgesetzes habe bereits seit Dezember 2021 „viele Fragestellungen aufgeworfen und zu teilweise massiver Verunsicherung der Mitarbeitenden und Leitungen in den Einrichtungen und Diensten der Pflege, der Eingliederungshilfe und vielen weiteren Diensten im Sozialbereich geführt“. Das stellte der Direktor des Landescaritas-Verbandes für Oldenburg, Dr. Gerhard Tepe, heraus.

Viele Fragen der praktischen Umsetzung seien „noch immer nicht geklärt“. Tepe sagte weiter: Es sei möglich, dass eine Neubewertung des Infektionsverlaufes dafür spreche, von einer Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzusehen. „Nicht ignoriert werden darf jedoch, dass eine höhere Zahl an Impfungen für mögliche neue Infektionslagen im Herbst und Winter 2022 notwendig ist.“ Daher sprechen sich der Landes-Caritasverband gemeinsam mit allen Wohlfahrtsverbänden in Niedersachsen für die allgemeine Impflicht aus.

Landkreis Cloppenburg: Behördensprecher Frank Beumker sagte: „Grundsätzlich befürwortet der Landkreis Cloppenburg die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinische Berufe.“ Es seien aber „noch zahlreiche Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen in der Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung zu beantworten“. Die Landkreise würden „noch immer auf die entsprechenden Grundlagen“ warten, sagte Beumker.

Landrat Johann Wimberg habe bereits im vergangenen Jahr wiederholt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene gefordert, „weil dies im Sinne eines breit angelegten umfassenden Infektionsschutzes zielführender wäre und somit auch kein Grund mehr für eine Flucht aus bestimmten Berufen gegeben wäre“.

Um die vom Robert Koch-Institut (RKI) erwartete Impfquote von mehr als 90 Prozent der Erwachsenen erreichen zu können, sei „eine allgemeine Impfpflicht dringend erforderlich“. Nur so würden bei weiteren Virusmutationen „wirksame Voraussetzungen dafür geschaffen, die Pandemie erfolgreich überwinden zu können“.

AfD im Vechtaer Kreistag will Überprüfung der Personallage

Eine Impfpflicht ausschließlich von Pflegekräften und Beschäftigten in medizinischen Berufen sei dafür „sicherlich nicht ausreichend“. Sie könne „allenfalls zum verbesserten Schutz bestimmter vulnerabler Gruppen beitragen, führt aber auch zu Verwerfungen, wenn Beschäftigte wegen der Impfpflicht aus diesem Bereich aus dem Beruf ausscheiden möchte“, so Beumker.

AfD im Vechtaer Kreistag: Im Landkreis Vechta gibt es eine weitere Facette in der Debatte, weil die AfD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingereicht hat, der hierauf abzielt: Vor Ort soll die Kreisverwaltung eruieren, wie sich die Personallage ohne Ungeimpfte in Kliniken, Arztpraxen sowie in Alten- und Behinderteneinrichtungen darstellt – und zwar umgehend.

AfD gegen Impfpflicht

Es soll verhindert werden, dass das Gesundheitssystem ab spätestens Mitte März erheblich eingeschränkt ist oder zum Erliegen kommt. Für solch einen Fall hält die AfD-Fraktion „die Anordnung der Aussetzung der Impfpflicht für Sozialberufe im Kreisgebiet für dringend angeraten“. So soll es der Kreistag beschließen.

Das Kreisparlament tagt allerdings am 28. April. Darauf angesprochen, erklärte AfD-Fraktionssprecher Matthias Elberfeld: Die Initiative gelte zugleich als Vorschlag für den Landrat, auch ohne Kreistagsbeschluss im Sinne des Antrags aktiv zu werden.

Elberfeld sagte auch, die Position seiner Partei sei, „dass wir keine Impfpflicht wünschen.“

"Solange das Bundesgesetz in Kraft ist, werden wir als Landkreis das auch umsetzen."Tobias Gerdesmeyer (CDU), Vechtaer Landrat

Vechtaer Landrat: Tobias Gerdesmeyer (CDU), Landrat des Landkreises Vechta, sagte zum AfD-Antrag: Der Landkreis sei ans Recht und Gesetz gebunden. „Solange das Bundesgesetz in Kraft ist, werden wir als Landkreis das auch umsetzen.“ Es gebe gar keine Möglichkeit für den Landkreis, Bundesrecht auszusetzen.

In puncto Debatte im Bund zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe sagte Gerdesmeyer: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei grundsätzlich „mindestens nachvollziehbar“. Gleichwohl glaube er mit Blick auf die Akzeptanz, dass es „leichter wäre, wenn die allgemeine Impfpflicht absehbar wäre“. Letztere werde von den Landkreisen in Weser-Ems begrüßt.

CDU-Fraktionschefin: Fokus muss auf Ausstattung des Gesundheitsamtes liegen

Gerdesmeyer forderte aber nachdrücklich Auslegungshinweise zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch Erlasse des Landes, damit klar werde, wie das Ermessen für das Gesundheitsamt vor Ort definiert sei. Darauf bestehe auch der Niedersächsische Landkreistag.

Die CDU: Die Fraktionschefin der CDU im Vechtaer Kreistag, Sabine Meyer, erläuterte ihre persönliche Meinung: Es würde sie interessieren, ob das Gesundheitsamt in der Lage ist, die gesetzlichen Regelungen zu überprüfen. Für sie sei es wichtig, den Fokus auf die personelle Ausstattung des Amtes zu legen, um die gesetzlichen Aufgabe leisten zu können.

Der CDU-Keisvorsitzende André Hüttemeyer sprach sich – als persönliche Meinung – für die allgemeine Impfpflicht aus. Mit Blick auf die Forderungen von CDU und CSU zur Aussetzuing der Impfpflicht für Pflegekräfte sagte er: Es müsse die aktuelle Entwicklung der Infektionen berücksichtigt werden.  Es müsse immer wieder neu abgewogen werden.

SPD-Fraktionschef Knospe wirft AfD Populismus vor

Die SPD: „Ich wage zu bezweifeln, dass der AfD-Antrag überhaupt Rechtscharakter entwickeln kann, da auch der Landkreis an bundesgesetzliche Vorgaben gebunden ist“, sagte der Chef der SPD-Fraktion im Vechtaer Kreistag, Eckhard Knospe. "Zudem ist es auch ein rein populistischer Antrag, da der Antragsteller eine Beratung im Kreistag erst für Ende April 2022 vorgesehen hat", sagte Knospe weiter.

Das Thema Impfpflicht sei sehr komplex. Das zeige sich auch im Ergebnis der Bundespolitik, die eine Teilimpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen beschlossen hat. "Wer aber die Historie mit den vielen Todesfällen und hohen Fallzahlen in der Intensivmedizin betrachtet, weiß, dass die Impflicht der richtige Weg ist, auch wenn sie nicht unumstritten ist", führte Knospe aus.

Grünen-Fraktionschefin Meyer: Kehrtwende der Union ist ein "Unding"

Das aktuelle Abweichen von CDU/CSU sei ihrer Oppositionsrolle geschuldet. "Wer heute eine milder verlaufende Omikron-Welle für politische und öffentlichkeitswirksame Kampagnen nutzt, handelt falsch und nicht im Sinne der vielen Menschen, die dauerhaft von großen Einschränkungen betroffen waren und diesen Zustand satthaben", hob Knospe hervor.

Grüne: Tanja Meyer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Vechtaer Kreistag, sagte in Richtung der Union im Bund: „Ich finde es ein Unding, eine Kehrtwende zu machen.“ Noch vor wenigen Wochen habe die CDU eine allgemeine Impfpflicht gefordert und der Regierung vorgeworfen, nicht schnell und nicht konsequent genug zu handeln, nun komme der Vorstoß, die Impfpflicht im Gesundheitswesen auszusetzen.

Meyer verwies auch auf die steigenden Infektionszahlen. "Die Impfpflicht in Einrichtungen sit eine Schutzmaßnahme, die wir brauchen, um die Pandemie langfristig in den Griff zu bekommen. Der Fehler, immer nur kurzfristig zu handeln, müsse vermirden werden.

Zum AfD-Antrag sagte sie: Das Problem in der Pflege seien die Arbeitsbedingungen, nicht die Impfpflicht. Beides sei voneinander zu trennen.

FDP-Fraktionschef Bertelt: Impfpflicht von Infektionslage abhängig machen

Der Mangel an Pflegekräften sei zudem schoi lange bekannt. Die AfD tue mit ihrem Antrag den Pflegekräften „keinen Gefallen“.Die AfD polarisiere und instrumentalisiere die Situation für die Pflegekräfte

Angesichts der hohen Impfquote vor Ort geht sie davon aus, dass sie sich "durch alle Bevölkerungsschichten zieht". Die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden ohnehin eine hohe Verantwortung übernehmen.

FDP: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Vechtaer Kreistag, Heiko Bertelt, sagte: Die Impflicht im Pflegebereich sollte so lange nicht ausgesetzt werden, wie nicht auch die Inzidenzen stark runtergehen.

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Neue Debatte zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe erreicht OM - OM online