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Netto-Erweiterung: Jetzt sind die Bürger gefragt

Der Stadtrat will die Dammer sowie die Träger öffentlicher Belange erneut um ihre Meinung zum Vorhaben befragen.

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Vergrößerung geplant: Das Unternehmen Netto möchte mehr Verkaufsfläche in Damme haben. Foto: Lammert

Vergrößerung geplant: Das Unternehmen Netto möchte mehr Verkaufsfläche in Damme haben. Foto: Lammert

Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Netto-Marktes an der Vördener Straße hat der Rat den Weg für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan ein Stück weit freigemacht. Die Politiker beschlossen einmütig in beiden Fällen, die Unterlagen erneut auszulegen und die Bürger sowie die Träger der öffentlichen Belange wie Behörden um ihre Stellungnahmen zu bitten.

Netto möchte die Verkaufsfläche seines Marktes von derzeit 700 auf 1050 Quadratmeter erweitern. Auch der Backshop soll profitieren und zukünftig über eine Fläche von 100 Quadratmetern verfügen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Rat mit Blick auf den Bau des Gebäudes für die dann neunte Kindertagesstätte in Damme, dass die Stadt die Bauherrin sein wird. Damit ist das Modell einer Privaten Öffentlichen Partnerschaft (ÖPP) vom Tisch, über das sich die Politiker auf Antrag der FDP-Fraktion im Vorfeld der Sitzung intensiv informiert hatten. Es sieht vor, dass sich die Stadt bei einem Bauprojekt einen Partner aus der Privatwirtschaft ins Boot holt und das Objekt nach der Fertigstellung von ihm pachtet oder kauft. So können sich günstigere Herstellungskosten ergeben. Denn eine Privatperson ist bei der Auftragsvergabe nicht wie die Kommune an die Vergaberichtlinien gebunden.

Wer in Damme bauen will, kann Punkte sammeln

Allerdings erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt, bei den Beratungen habe sich herausgestellt, eine ÖPP bringe bei dem Kindergartenneubau nicht die erhofften Einsparpotenziale. Trotzdem bezeichnete er die aktuelle Form des öffentlichen Bauens wegen der Vergaberichtlinien als eine „Katastrophe“.

Gebilligt haben die Politiker das von Kämmerer Werner Fischer für die Jahre 2021 bis 2024 vorgelegte städtische Investitionsprogramm. Es ist die Grundlage für die Beratungen über den Haushaltsplan für 2021. Es sieht Investitionen von rund 9,6 Millionen Euro vor. Heiko Bertelt betonte die Bedeutung des Postens „Grundstücksankäufe“ im nächsten Jahr. Die Stadt müsse weitere Flächen für die geplante Ostumgehung erwerben. CDU-Ratsherr Andreas Balster sagte, er hoffe auf Zuschüsse aus dem Dorfentwicklungsprogramm für die Sanierung der Dümmerstraße in Dümmerlohausen. Sollten die Mittel nicht fließen, müsse sich der Rat erneut mit dem Thema befassen.

Wegen der möglichen Bebauung von Grundstücken an der Fontanestraße in zweiter Reihe beauftragte der Rat die Verwaltung, den Bebauungsplanentwurf zu überarbeiten. Sie soll das Ergebnis in der kommenden Sitzungsperiode vorstellen.

Festgelegt hat der Rat ferner die Vergabekriterien für die 24 Grundstücke im Baugebiet „Rottinghauser Straße III“. In sechs Kategorien können die Bewerber bis zu drei Punkte bekommen. Sollte es mehr Bewerber als Bauplätze geben, kommen die Interessenten mit den höchsten Punktzahlen zum Zug.

Schmiede, Weber und Sattler werden bei der Vergabe der Namen berücksichtigt

Ohne lange Diskussion vergab der Rat die Namen für die vier Straßen in den nebeneinander liegenden Gewerbegebieten „Hunteburger Straße – Ostseite IV“ und „Südfelde“. Die Haupterschließungsstraße trägt den Namen Ostring. Die drei anderen Straßen werden Schmiedegasse, Webergasse und Sattlergasse heißen. Dafür hatte sich bei der Rats- wie auch der Fachausschusssitzung CDU-Ratsfrau Ruth Bresser eingesetzt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Ewald sprach sich dafür aus, bei der zukünftigen Vergabe von Straßennamen etwa in einem Gewerbegebiet auf die Namen bekannter Dammer Persönlichkeiten zurückzugreifen. Damit würde sich die Stadt von umliegenden Kommunen abheben und verdiente Bürger besonders ehren.

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