Netanjahu unterjocht Opposition, Justiz und Volk im Rekordtempo

Israel baut im Rekordtempo die Demokratie mit der "Lex Netanjahu" ab. Damit wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unanfechtbar, weil er vor einer Amtsenthebung geschützt wäre – trotz des jahrelangen Verdachts der Korruption. Damit sichert er sich seinen Posten als Premier und kann so im Nachgang die Justizreform wohl ohne größere Störfeuer durchsetzen. 

Wie egal dem von Macht besessenen Chef der rechts-religiösen Regierung Israels der Widerstand aus dem eigenen Volk ist, offenbart die Skrupellosigkeit, mit der er vorgeht. Erst sichert er sich sein Amt, dann wird schrittweise die rechtsprechende Gewalt ausgehöhlt.

"Dass Netanjahu nun als Erstes die eigene Unanfechtbarkeit vorm Gesetz durchgesetzt hat, zeigt, wie unverfroren er die eigene Macht ausbaut."Max Meyer, Redakteur

Denn abseits der Tatsache, dass es bei der "Lex Netanjahu" nur um die Person Benjamin Netanjahu geht, kann die Regierung bald Richter bestellen, die in ihrem Sinne urteilen.

Netanjahu hat den Grundstein für eine Diktatur gelegt. Damit bewegt sich Israel in die Gefilde von Erdogan und Orban. Auch wenn das Land "nur" autokratische Züge annimmt, kann das nicht im Interesse Deutschlands, Europas oder der USA sein, die Israel lange als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten wahrgenommen haben.

Situation droht bereits zu eskalieren

Bislang gab es mahnende Worte. Damit ist es nicht getan. Der Westen muss auf diplomatischem Wege Netanjahu stoppen und sich ab dem Punkt, an dem sich Israel von demokratischen Strukturen, beziehungsweise Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, zur Kritik verpflichtet fühlen.

Bis dahin werden sich die Proteste im Land ausweiten. Die Situation droht bereits zu eskalieren. Dieser Umstand wird durch die Siedlungspolitik der Rechtsextremen, die Netanjahu zum Teil mit in der Regierung lenken, noch vorangetrieben. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.