Netanjahu bleibt trotz Staatskrise ichbezogen

Israel steckt in einer Staatskrise. Überraschend ist das kaum. Zu offenbarend ist das Vorgehen von Premier Benjamin Netanjahu, der sich als Versöhner und "mit dem Volk" gehender Ministerpräsident gibt. Die Wahrheit ist: Der Regierungschef ist und bleibt ichbezogen, trägt obendrein die Verantwortung für die gesamte Misere.

Die "Lex Netanjahu", also die Unanfechtbarkeit des Premiers vor Gericht trotz etlicher Korruptionsvorwürfe, ist nur die Spitze des Eisberges. Der Abbau der Justiz sollte damit erst ins Rollen kommen. Die Reaktionen aus der Bevölkerung waren Netanjahu bis dato offenkundig egal.

"Die harte Hand des Premiers hat die Proteste in den vergangenen 12 Wochen nur noch angeheizt."Max Meyer, Redakteur

Doch der israelische Premier hat mit einer Sache nicht gerechnet: Kritik aus den eigenen Reihen. Mittlerweile Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant hat den Regierungschef mutig und richtig kritisiert, indem er auf die Sicherheitsbedenken bei einer Enthebung der rechtsprechenden Gewalt hinwies. Seine Abberufung hat Netanjahu tiefer in die Krise gestürzt, anstatt Ruhe zu erzeugen.

Die harte Hand des Premiers hat die Proteste in den vergangenen 12 Wochen nur noch angeheizt. Nun haben sie einen historischen Höhepunkt erreicht: Das öffentliche Leben steht in großen Teilen still. Das israelische Volk hat genug von der ichbezogenen Politik Netanjahus. Es ist damit nicht allein. Selbst der Staatspräsident Isaac Herzog hat sich – zwar reichlich spät – zu Wort gemeldet und fordert Netanjahu dazu auf, die Schwächung der Justiz zu stoppen.

Die angekündigte Verschiebung der "Justizreform" deutet nicht gerade darauf hin. Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck: Der Staat soll für Benjamin Netanjahu er selbst sein.