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Muskeln spielen lassen

Thema: Nato überlegt, Truppen zu entsenden – Es ist richtig, dass die Nato bereit ist, Truppen zu entsenden. Europa sollte mehr zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen – vor allem Deutschland.

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Es ist richtig, dass die Nato angesichts des Truppenaufmarsches der russischen Armee an der Grenze zur Ukraine zumindest überlegt, in ihren Bündnisstaaten in Osteuropa die Präsenz der eigenen Kräfte zu erhöhen. Wenn Wladimir Putin die Muskeln spielen lässt, reichen wohlfeile Appelle des Westens nicht aus, er möge seine Soldaten wieder abziehen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der Nato ist, hat der Westen ein fundamentales Interesse daran, dass das Land ein unabhängiger Staat bleibt. Anders herum ist zu konstatieren: Natürlich kann Putin es nicht tolerieren, dass durch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato plötzlich deren Truppen direkt an der russischen Grenze stehen. Strategisch ist für ihn die Ukraine als Pufferstaat eigentlich eine gute Lösung.

Dass die USA und deren Präsident Joe Biden die Verstärkung der militärischen Präsenz erwägen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Biden in der Ukraine-Krise zuletzt höchst dilettantisch agiert hat, als er die Verbündeten und die Ukraine verstörte mit der Aussage, es gelte beim Umfang eines möglichen russischen Einmarsches zu differenzieren. Aber auch die europäischen Nato-Staaten müssen mehr zur Lösung der Krise beitragen als bislang getan. Bezeichnend ist da, dass sich zwar Frankreich und selbst die Niederlande und Dänemark bereit erklärt haben, Kräfte zu entsenden, Deutschland aber – wieder einmal – nicht. Wahrscheinlich kann es das auch nicht, denn wie kein zweites Land in Europa ist Deutschland von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Das schwächt die eigene Position erheblich.

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