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MPK-Chef: Kostenlose Corona-Tests wohl bis Mitte Oktober

Der weitere Kampf gegen das Coronavirus und die Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe: Bei der heutigen Runde der Kanzlerin mit den Länderchefs geht es um heikle Themen.

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Foto: dpa/Schulze

Foto: dpa/Schulze

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten heute zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement.

Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen. Erklärtes Ziel: eine neue große Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden. Zweites Krisenthema ist ein geplanter milliardenschwerer Fonds, um den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands zu finanzieren.

Nach Erwartung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) können sich die Menschen in Deutschland noch bis Mitte Oktober kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. "Ich gehe davon aus: Ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben", sagte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" vor den Beratungen der Runde.

Es gibt wohl ein Ablaufdatum

Als sehr wahrscheinlichen Umstellungstermin nannte Müller den 10. oder 11. Oktober. "Dann hat ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Wer dieses Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen." Ausgenommen seien Menschen, die nicht geimpft werden können, Schwangere und Kinder. Beratungsgrundlage der Konferenz seien Antigentests. PCR-Tests nannte Müller "die nächste Eskalationsstufe".

Bestehen bleibt nach Müllers Erwartung die sogenannte 3G-Regel. Danach erhalten zu Veranstaltungen nur die Menschen Zutritt, die geimpft, genesen oder negativ getestet sind. "In die Richtung geht es, dass wir bei den 3G bleiben. Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für andere, der muss das dann eben mit einem Test machen."

Testnachweis-Pflicht wird zur Regel

Quarantänepflichten sollen nach Müllers Worten für Geimpfte und Genesene gelockert oder aufgehoben werden. "Auch bei der Reiserückkehr wird man dann nicht mehr in Quarantäne müssen."

Für Innenräume etwa von Hotels und Restaurants oder bei Veranstaltungen seien verbindliche Testnachweise notwendig, sagte Müller. "Einkaufen wird davon ausgenommen sein." Da gelte aber wie im öffentlichen Personennahverkehr die Maskenpflicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, Corona-Tests bereits ab Anfang Oktober kostenpflichtig zu machen. "Ab heute geht das Signal aus, in acht Wochen, ab Anfang Oktober, wird dann für jeden Test bezahlt werden müssen", sagte am Dienstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Für Menschen, die nicht geimpft werden könnten, müsse es aber weiter kostenlose Tests geben.

Bundestag soll "epidemische Lage" verlängern

Um eine vierte Corona-Welle zu brechen, müssten die Tests ausgeweitet werden, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Wer geimpft ist, werde von der Testpflicht ausgenommen. "Geimpfte dürfen keine Nachteile haben nur, weil andere vielleicht zu bequem sind, sich impfen zu lassen", sagte Laschet.

Es zeichnete sich ab, dass auch eine wichtige rechtliche Basis wohl bestehen bleiben soll. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut verlängert.

Baerbock legt Fokus auf Kitas und Schulen

Das Parlament hatte dies zuletzt am 11. Juni bestätigt – ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser "epidemischen Lage".

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte der dpa: "Wichtig ist, dass neben der Debatte um Schnelltests und Impfbereitschaft die Kitas und Schulen im Fokus stehen." Es brauche ein "verbindliches Versprechen der Politik", dass ein Offenhalten Priorität habe. Zentral sei, dafür zu sorgen, dass sich Erwachsene impfen lassen, insbesondere auch im Umfeld von Kindern. So könne eine Art "Schutzkokon" gebildet werden. Alle Schulen und Kitas müssten Räume mit Luftfiltern oder mindestens CO2-Ampeln ausstatten können.

Auch der Wiederaufbau-Fonds ist Thema

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz sagte der dpa: "Es darf keinen weiteren Lockdown geben." Eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. "Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein."

Bund und Länder wollen außerdem einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren – im Gespräch war nach dpa-Informationen ein mögliches Volumen von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es im Entwurf von Montagabend. Summen sind noch nicht beziffert.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte es massive Schäden gegeben. Beraten werden soll auch über Verbesserungen etwa bei Warnungen für die Bürger. Dazu gehören ein Programm zur Ertüchtigung von Sirenen und ein System, das ähnlich wie bei einer SMS Nachrichten an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten.

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