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Moskaus doppeltes Spiel

Thema: Nato-Russland-Dialog ohne Ergebnisse – Moskau versucht, sich als Opfer zu inszenieren, und zwar mit dem Recht auf Gegenwehr. Doch Russland ist der Aggressor.

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Eskalation statt Entspannung – das ist die Lage nach den Gesprächen der Nato mit Russland. Die Situation gleicht den schwierigsten Phasen des Kalten Kriegs: Moskaus Vize-Außenminister Sergej Rjabkow droht mit der Stationierung von Truppen unweit der USA – auf Kuba und in Venezuela –, wenn es keine Sicherheitsgarantien in Osteuropa gibt.

Diese Rhetorik zielt auch darauf ab, Russland als Opfer einer Ausweitung der von den Vereinigten Staaten angeführten Nato zu inszenieren. Russland als bedrängter Staat, der das moralische Recht zur Gegenwehr hat? Nein. Diese Erzählung soll nur den Vorwand für die weitere eigene Machtausdehnung liefern.

"Jede winzige Annäherung ist von enormer Bedeutung."Giorgio Tzimurtas

Moskau versucht, mit einem doppelten Spiel den maximalen geostrategischen Profit herauszuholen – anstatt an einer Lösung der Krise mitzuwirken. Zwar gilt auch in diesem Konflikt, dass es viele Grautöne gibt. Und Moskau mag sich vor Jahren durch die Stationierung von Nato-Einheiten und ihren Raketen im Osten der EU provoziert gefühlt haben; der Kreml sah zudem eine Westorientierung der Ukraine mit Sorge. Doch: Als Aggressor trat Russland auf.

Es verleibte sich die Krim ein, trieb die Zerstückelung der Ukraine voran. Russland intervenierte auch in anderen Fällen militärisch, um seinen Einfluss zu sichern oder auszudehnen.

Angesichts dieser brutalen Politik, die Russland auch aktuell praktiziert, muss die Nato unnachgiebig bleiben, solange Moskau selbst nichts auf den Tisch legt, das zur Deeskalation beiträgt. Damit es sie geben kann, ist es notwendig, die Gespräche fortzusetzen. Jede winzige Annäherung ist von enormer Bedeutung.

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