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Mobilitätskonzept der CDU: Grüne, UWG und SPD üben Kritik

Nach einem Antrag der Christdemokraten soll ein Fachbüro ein Gesamtkonzept erarbeiten. Dafür wurden nun 120.000 Euro veranschlagt und in den Haushalt eingestellt.

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Verzahnung der Verkehrsmittel: CDU, FDP und Zentrum wollen ein Gesamtkonzept zur Mobilität in Cloppenburg erstellen lassen.   Foto: Hermes

Verzahnung der Verkehrsmittel: CDU, FDP und Zentrum wollen ein Gesamtkonzept zur Mobilität in Cloppenburg erstellen lassen.   Foto: Hermes

120.000 Euro hat der Cloppenburger Stadtrat nun für ein neues Mobilitätskonzept verplant, Hintergrund ist ein Antrag der Gruppe CDU/FDP/Zentrum. "Wir möchten die Verkehrsträger möglichst miteinander verzahnen und dabei ist Eile geboten", erklärte Vorsitzender Professor Dr. Marco Beeken dazu. Es gebe zwar viele Einzelkonzepte, diese müssten aber zu einer Gesamtbetrachtung verknüpft werden.

Aus dem Antrag der Gruppe geht hervor, dass sie die Rahmenbedingungen für eine möglichst umfassende, innovative und klimafreundliche Mobilität verbessern wolle. Dies schaffe die Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung in der Stadt sowie für die Versorgung der Bevölkerung. Ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder Bus: "Wir möchten flexible, verkehrsträgerübergreifende Angebote in der Stadt mit leichten Übergängen von der einen auf die andere Verkehrsart und mit einem guten Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten."

CDU, FDP und Zentrum verfolgen fünf Ziele

Dabei verfolgen CDU, FDP und Zentrum schwerpunktmäßig fünf Ziele. Sie möchten Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt weiter voranbringen, alternative Antriebs- und Mobilitätskonzepte fördern sowie Zielverkehre intelligent lenken. Außerdem sollen der öffentliche Nahverkehr ausgebaut sowie Verkehrsträger verzahnt werden.

Die Idee nicht von vorneherein ablehnen wollte Jan Oskar Höffmann (SPD): "Das wäre wieder einmal der 2. vor dem 1. Schritt". Man verplane Geld, ohne bereits vorher eine inhaltliche Debatte geführt zu haben. Dies sei nicht zielführend, zudem müsse man abwarten, inwieweit überhaupt ein Gesamtkonzept notwendig sei. "Wir sehen die Erforderlichkeit eines Stadtbusses", so Höffmann weiter. Er beantragte stattdessen, das Geld nicht in ein Mobilitätskonzept, sondern in allgemeine verkehrliche Planungen zu investieren. Dies wurde jedoch abgelehnt.

"Das Geld wird in diesem Jahr nicht einmal zum Tragen kommen. So viel Ehrlichkeit zum Haushalt muss man schon haben."Michael Jäger (Grüne)

Kritik an den Plänen der Mehrheitsgruppe kam auch von Grünen und UWG. "Das Geld wird in diesem Jahr nicht einmal zum Tragen kommen. So viel Ehrlichkeit zum Haushalt muss man schon haben", erklärte Gruppensprecher Michael Jäger. Die Planungen seien völlig illusorisch, zum Vergleich dauere die Erstellung des Kilmaschutzkonzeptes bereits 2 Jahre an und es koste rund 70.000 Euro. "Auch mir fehlt die Beratung im Fachausschuss. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich den Antrag für kontraproduktiv", so Jäger weiter. Die Zielsetzung sei unklar, zudem gebe es viele schwammige Formulierungen. 

Mit den Stimmen der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe wurde der Antrag letztlich beschlossen.

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