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Ministerpräsident Weil: Keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Der Staat dürfe nicht "Trittbrettfahrer" der Energiekrise sein. Das scheint das Bundeswirtschaftsministerium ähnlich zu sehen. Auch Robert Habeck will auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erheben.

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Foto: dpa

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Auf die Gasumlage sollte nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Mehrwertsteuer erhoben werden. "Dass der Staat bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage noch mitverdient, ist für mich unvorstellbar", sagte Weil in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Der Staat dürfe nicht "Trittbrettfahrer" der Energiekrise sein.

Aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums hieß es dazu, es sei wichtig, dass auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werde. "Das ist nicht vermittelbar." Aber hier liege die Zuständigkeit beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das geht.

Wie hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt, ist allerdings unklar. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Umlage geschehen.

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, für Verbraucher drohe eine höhere Gasumlage als zunächst angenommen. Man gehe von bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde aus, was bei einem durchschnittlichen Haushalt zu Mehrkosten von 1000 Euro im Jahr führen würde. Lies schlug vor, dass diese Summe gestreckt wird, damit sich die Belastung auf einen längeren Zeitraum verteilt, die jährliche Summe dann aber geringer ausfällt.

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