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Ministerpräsident Weil fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Der Staat müsse Sicherheiten geben, sagt Weil. Es brauche eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die Situation der Stadtwerke gesprochen werde.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa

Angesichts der schwierigen Situation bei der Energieversorgung fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Schutzschirm für Stadtwerke. Der Staat müsse Sicherheiten geben, sagte Weil am Donnerstag in Hannover nach Gesprächen mit Energieversorgern und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei könne es etwa um Liquiditätshilfen gehen.

Es brauche eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die Situation der Stadtwerke gesprochen werde. Weil forderte einen Energiegipfel noch in diesem Monat. In den Gesprächen am Donnerstag sei der Begriff "Energiepreistsunami" gefallen, "das ist vielleicht gar keine schlechte Beschreibung", sagte Weil.

Mit Blick auf den Herbst und Winter betonte Weil, noch sei man vor der Lage, die Zeit müsse man nun nutzen. Bei dem Schutzschirm sieht der Ministerpräsident vor allem den Bund in der finanziellen Pflicht, weil die Frage der Energiesicherheit ein bundesweites Problem sei.

Wann die Umlage ankommt, ist noch unklar

Energieminister Olaf Lies (SPD) sagte, für Verbraucher drohe eine höhere Gas-Umlage als zunächst angenommen. Man gehe von bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde aus, was bei einem durchschnittlichen Haushalt zu Mehrkosten von 1000 Euro im Jahr führen würde. Lies schlug vor, dass diese Summe gestreckt wird, damit sich die Belastung auf einen längeren Zeitraum verteilt, die jährliche Summe dann aber geringer ausfällt.

Wie hoch die Umlage ist und wann genau sie wie bei den Verbrauchern ankommt, ist allerdings unklar. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Umlage geschehen.

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