Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Ministerpräsident Weil fordert schnelle Entlastung durch die Bundesregierung

Als Hauptthema bei Beratungen der Bundesländer sieht Niedersachsens Ministerpräsident Weil schnelle Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Zwei andere Themen sieht er ebenfalls im Mittelpunkt.

Artikel teilen:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa

Angesichts hoher Energiepreise pocht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf zügige Entlastung durch die Bundesregierung. «Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können», sagte Weil auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Am Donnerstag und Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer in Hannover zusammen. Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Weil sagte, noch seien insbesondere im Zusammenhang mit dem Strom- und Gaspreisdeckel wichtige Fragen offen. «Bundeswirtschaftsminister Habeck wird uns am Freitagvormittag einen Zwischenbericht über die in seinem Ministerium stattfindende Prüfung des Vorschlags der Expertenkommission geben können.» Es werde Zeit, dass die Bundesregierung nun möglichst bald eine solide Grundlage für abschließende Verhandlungen und Entscheidungen vorlegt.

Der SPD-Politiker sagte dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND): «Mir leuchtet der von der Expertenkommission vorgeschlagene zeitliche Ablauf nicht ein: Im Dezember wird eine Abschlagzahlung der Gaskunden übernommen, im Januar und Februar sollen die hohen Preise gelten und erst ab März dann der Gaspreisdeckel wirken», sagte Weil. Nach einer Entlastung im Dezember dürfe keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen. «Das versteht dann niemand mehr», kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident.

Weil rechnet nicht mit konkreten Ergebnissen

Der Regierungschef dämpfte die Erwartungen auf konkrete Ergebnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz. «So wichtig diese Beratungen sind, abschließende Entscheidungen können dort nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Ein solches Treffen sollte so schnell wie möglich folgen», sagte er der dpa. Ein Datum steht dafür bislang nicht fest.

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist Weil zufolge die Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt. «Hier müssen Finanzierungsfragen dringend geklärt werden, darüber werden wir mit Bundesfinanzminister Lindner diskutieren.»

Laut Weil wird es bei den Gesprächen ebenfalls um ein bundesweites Ticket für den Personennahverkehr gehen. Bei der Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder generell auf eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets verständigt.

Konkret angestrebt wird demnach, ein bundesweit geltendes Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat einzuführen. Es soll als Abonnement angeboten werden, das aber jederzeit kündbar sein soll. Das künftige Angebot solle «genauso unkompliziert» sein wie das 9-Euro-Ticket, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt. Die Länder wollen aber weiterhin generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Ministerpräsident Weil fordert schnelle Entlastung durch die Bundesregierung - OM online