Ministerin: Kita-Notverordnung soll verlängert werden

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg geht davon aus, dass die umstrittene Ukraine-Notverordnung für Kitas verlängert werden muss. "Ich werde dem Kabinett vorschlagen, die Notverordnung noch einmalig zu verlängern. Wir müssen damit rechnen, dass über den Winter noch weitere Geflüchtete nach Niedersachsen kommen. Da müssen wir handlungsfähig bleiben", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Geplant ist demnach eine Verlängerung bis Ende Juni 2023. Auf die Frage, ob dies die letzte Verlängerung der Notverordnung sein werde, sagte sie: "Das streben wir an." An diesem Dienstag wird das Thema allerdings noch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen.

Verdi sieht zusätzliche Belastung für die Fachkräfte kritisch

Um ukrainischen Kindern einen Betreuungsplatz zu bieten, ist in der Kinderbetreuung derzeit ein Kind mehr pro Gruppe erlaubt als der Fachkraft-Kind-Schlüssel vorsieht. Die Gewerkschaft Verdi sieht das wegen der zusätzlichen Belastung für die Fachkräfte kritisch. Branchenvertreter appellierten bereits im Sommer an die Politik, dass die Übergangsregelung nicht zum Dauerzustand werden dürfe.

Ministerin Hamburg betonte, sie wisse um die hohen Belastungen für die Beschäftigten. "Wir werden deswegen parallel dazu Gespräche aufnehmen, wie wir mit zusätzlichem Personal unterstützen können und ab Sommer eine Lösung finden", sagte sie. Derzeit gebe es aber "eine Situation, in der wir gar nicht anders entscheiden können", erklärte die Ministerin: "Die Kommunen können nicht mal eben weitere Kitas aus dem Boden stampfen – die bauen und bauen ohnehin schon."