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Ministerin Behrens kritisiert Taxi-Aufpreise für Rollstuhlfahrer

Menschen mit Behinderungen müssten selbstbestimmt und gleichberechtigt mit anderen "zu erschwinglichen Kosten" mobil sein können. Mobilität sei Voraussetzung für Inklusion und Partizipation.

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Daniela Behrens (SPD), Sozialministerin von Niedersachsen. Foto: dpa

Daniela Behrens (SPD), Sozialministerin von Niedersachsen. Foto: dpa

Der in mehreren Kommunen geplante Taxi-Aufpreis für Rollstuhlfahrer stößt einem Bericht zufolge bei Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) auf Kritik. "Durch Sonderzuschläge werden jenen, die ohnehin finanziell besonders belastet sind, zusätzliche Kosten aufgebürdet und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt", zitiert der Bremer "Weser-Kurier" (Samstag) Behrens in einem Brief an ihren Kabinettskollegen, Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU).

Dies stehe im offenen Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, schrieb Behrens der Zeitung zufolge. Demnach müssten Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt mit anderen "zu erschwinglichen Kosten" mobil sein können. "Denn Mobilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für Inklusion und Partizipation."

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass mehrere Kommunen in Niedersachsen wegen gestiegener Preise neue Gebührenordnungen für Taxifahrten beschließen. Demnach sollen etwa in den Landkreisen Rotenburg, Osterholz und Verden ab Mitte August Menschen, die in ihrem Rollstuhl sitzend transportiert werden, einen Aufschlag von sieben Euro zahlen.

Die Branche rechtfertigt die Aufschläge mit einem Mehraufwand. Etwa brauche es speziell geschulte Fahrer für den Transport behinderter Fahrgäste. Zudem koste die Umrüstung von Taxen mit einer Rampe bis zu 10.000 Euro, sagte der Bezirksgeschäftsführer des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Harald Gast, dem "Weser-Kurier". "Wir sind nicht gemeinnützig, wir können das nicht umsonst machen." Der Verband zeigt sich dem Bericht zufolge aber offen für eine Kompensation, etwa durch Subventionen für Taxi-Umrüstungen.

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