Minister Lies verteidigt das Ende der Breitbandförderung des Landes

Digitalisierungsminister Olaf Lies hat das geplante Ende der Breitbandförderung des Landes verteidigt. "Die schwierige finanzielle Situation zwingt uns, neu zu klären, wie wir Mittel so effizient einsetzen, dass möglichst viele davon profitieren können", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Man müsse die Telekommunikationsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen bei dem Ausbau.

"Manche Unternehmen bauen Glasfaser aus, wo schon Glasfaser ist. Daher werbe ich für ein Überbauverbot, dass man nicht dort investiert, wo schon alles vorhanden ist, sondern auch in der Fläche die Versorgung sicherstellen muss", sagte Lies.

Kommunen befürchten Ausbremsen beim Ausbau

Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung des Landes für schnelleres Internet im kommenden Jahr eingestellt werden. Das führte jüngst von mehreren Seiten zu deutlicher Kritik. Nach Ansicht von Kommunen droht dieser Schritt den Breitbandausbau auszubremsen.

Lies sagte, Niedersachsen hätten in den vergangenen 4 Jahren 500 Millionen Euro zur Kofinanzierung zur Verfügung gestanden. Diese Summe werde ganz wesentlich erst in den kommenden zwei bis vier Jahren verbaut. Für die nächsten 4 Jahre bräuchte man ungefähr 650 Millionen Euro Landesgeld, um die gleiche Förderquote zu halten, sagte der SPD-Politiker.

"Natürlich wäre es wesentlich einfacher, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden."Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister

Laut Digitalministerium übernimmt der Bund 50 Prozent der Fördermittel für den Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten. Das Land steuert bislang 25 Prozent bei und die Kommunen die übrigen 25 Prozent. Mit den neuen Plänen muss der Breitbandausbau nicht zwangsläufig zum Erliegen kommen, er dürfte jedoch erschwert werden, weil ein Viertel der bisherigen Finanzierung künftig wegfallen soll.

Die Einstellung der Landesgelder zur Breitbandförderung ist Teil der Haushaltspläne für das kommende Jahr. Der Haushalt für 2024 wird voraussichtlich Ende des Jahres vom Landtag verabschiedet. Weitere Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung sorgten bereits für Kritik – etwa weniger Geld für die Verbraucherzentralen im Land.

Man müsse trotz allem einen Ausbau gewährleisten, der den Anforderungen der Menschen und Unternehmen vor Ort gerecht werde, sagte Lies. Diese Herausforderung müsse man jetzt lösen. "Natürlich wäre es wesentlich einfacher, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden", sagte der Minister.