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Minister Lies: Energiekrise als "Sprungbrett" nutzen

Bis 2045 will Niedersachsen klimaneutral werden. Auch die Wirtschaft bekennt sich dazu. Doch kurzfristig stellt die immer teurere Energie die Unternehmen vor ganz andere Probleme.

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Olaf Lies (SPD), Energieminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa/Stratenschulte

Olaf Lies (SPD), Energieminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa/Stratenschulte

Niedersachsens Politik und Wirtschaft haben bekräftigt, trotz der Energiekrise am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festzuhalten. Energieminister Olaf Lies sagte am Mittwoch bei der Vorstellung einer Studie zur Transformation der Wirtschaft hin zu klimafreundlicheren Prozessen, in einigen Bereichen könne die Krise diesen Wandel sogar beschleunigen. Als Beispiel verwies er auf den ungewöhnlich schnellen Bau von LNG-Terminals: Diese sind zunächst zum Import von flüssigem Erdgas gedacht, könnten perspektivisch aber auch für Gas genutzt werden, das mit Ökostrom erzeugt wird.

Ziel müsse es sein, die schwierige Situation als "eine Form von Sprungbrett" zu nutzen, sagte der SPD-Politiker. "Aus dem langsameren Anstieg der Transformation wird an diesem Kipppunkt, an dem wir gerade sind, glaube ich, eine Beschleunigung kommen müssen." Ansonsten würden die Klimaziele nicht erreicht, und die wirtschaftliche Entwicklung leide.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte, dass der Wandel trotz aller Hürden weitergehen müsse. "Wir haben keine andere Alternative. Das schulden wir unseren Kindern, das schulden wir diesem Planeten, das schulden wir auch dem Wohlstand von morgen", sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh.

Kleine Betriebe müssten berücksichtigt werden

Kurzfristig stehen viele Betriebe allerdings vor einer anderen Herausforderung. So rief Hildegard Sander von der Landesvertretung der Handwerkskammern die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei den nächsten Entlastungen in der Energiekrise auch kleine Betriebe wie Bäcker und Fleischer berücksichtigt werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, sprach von einem drohenden Strompreis-Schock für die Betriebe. "Wenn man 300 000 Euro Stromkosten bisher hatte und plötzlich 3,6 Millionen das Angebot des örtlichen Stadtwerks ist ab 1. Januar, dann ist doch klar, was passiert. Diese Unternehmen können unter diesen Bedingungen nicht überleben." Zwar wolle auch die Wirtschaft den Wandel hin zur Klimaneutralität. Wenn die Strompreise explodierten, würden die Ziele der Transformation allerdings durch Deindustrialisierung erreicht.

Ausbau der erneuerbaren Energie gehe zu langsam voran

Müller kritisierte zudem, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien viel zu langsam vorankomme. Mit dem bisherigen Tempo sei etwa das Landesziel für die Windkraft – 20 Gigawatt bis 2030 – nicht zu erreichen, zumal der Ausbau in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen sei. "Wir sind einfach zu langsam in diesem Thema", sagte Müller.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Berend Lindner, hob hervor, dass die Wirtschaft bereit sei, den Wandel hin zur Klimaneutralität auch mit eigenen Investitionen voranzutreiben. Die Politik dürfe dies jedoch nicht mit zu viel Bürokratie ausbremsen. "Wir müssen es schaffen, den Industriestandort Niedersachsen zu erhalten in diesem schwierigen Transformationsprozess", sagte der CDU-Politiker. "Das wird die öffentliche Hand alleine nicht schaffen. Da müssen wir privates Kapital entfesseln."

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