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Milchmädchenrechnung

Thema: Kräftige Rentenerhöhung – Bei der überfälligen Anhebung der Renten handelt es sich im Effekt nur um den Inflationsausgleich. Das hilft zwar, aber künftig drohen faktisch Kürzungen.

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Ist die geplante kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel beherzter Sozialpolitik oder Blendwerk? Beides trifft zu. Einerseits ist die Anhebung der Altersbezüge zum 1. Juli um 5,35 Prozent im Westen und im Osten um 6,12 Prozent ein wichtiger Schritt, um der finanziell oft schwach gestellten Bevölkerungsgruppe der Rentner spürbar zu helfen. Die Unterstützung ist insbesondere nach der vorangegangenen Nullrunde im Westen und der nur geringen Erhöhung der Renten im Osten überfällig.

Dass es sich bei der nun vorgesehenen Anhebung der Rente letztendlich nur um den Inflationsausgleich handelt, ist wiederum bitter. Doch deutlich mehr kann in diesen Zeiten nicht drin sein. Die Rentner haben dadurch immerhin keinen Kaufkraftverlust, wie er von Arbeitnehmern derzeit verkraftet werden muss.

Regierung muss Renten nachhaltig absichern

Andererseits: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit seiner scharfen Kritik recht. Durch die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors werden künftige Rentenerhöhungen deutlich geringer ausfallen, weil es eine Entkoppelung von der Entwicklung der Löhne gibt. So kann sich der Staat mit einer faktischen Rentenkürzung zurückholen, was er jetzt als kräftigen Schluck aus der Pulle bietet. Das ist eine unsoziale Milchmädchenrechnung.

Deshalb muss die Bundesregierung zwingend eine umfassende Strategie für eine nachhaltige Absicherung künftiger Rentenerhöhungen sowie der Wirtschaftsleistung nachlegen, damit es auch zu steigenden Löhnen kommen kann. Die Ampelkoalition muss endlich größer denken.

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