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Mietpreisbremse in der Stadt Vechta ist endgültig vom Tisch

Die Kommune spielt im Landesbeschluss keine Rolle mehr. Ziel ist es, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und somit die Lage für Mieter zu verbessern.

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Beispiel Telbrake: Durch neue Baugebiete soll sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Foto: Speckmann

Beispiel Telbrake: Durch neue Baugebiete soll sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Foto: Speckmann

Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist kurz und knapp das Prinzip der sogenannten Mietpreisbremse, die im Zuge einer neuen Mieterschutzverordnung zu Beginn dieses Jahres in Niedersachsen in Kraft getreten ist. In der Stadt Vechta kommt dieses Modell entgegen ursprünglicher Pläne nicht mehr zum Zug.

Das Land Niedersachsen hatte die Mietpreisbremse im Jahr 2016 auf den Weg gebracht. Zu diesem Zeitpunkt stand Vechta noch auf der Liste, gemeinsam mit Städten wie etwa Oldenburg, Osnabrück und Hannover. Doch das Gesetz wurde aufgrund rechtlicher Mängel in Frage gestellt. Daraufhin gab die Regierung ein Gutachten in Auftrag, um die Lage auf den Wohnungsmärkten zu analysieren und Vorschläge zu machen, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gelten soll.

Ministerium sieht erheblichen Neubau vor Ort

Als die Ergebnisse im Sommer 2020 bekannt wurden, ließ Bauminister Olaf Lies (SPD) bereits durchblicken, dass Vechta bei der Mietpreisbremse keine Rolle mehr spielen würde. Das sollte sich nun bestätigen. In den vergangenen Jahren habe es vor Ort erheblichen Neubau gegeben, „so dass nicht nur die Mietentwicklung unterdurchschnittlich ist, sondern auch der künftige Bedarf voraussichtlich gedeckt werden kann“, teilt das Ministerium mit.

Vor dem Beschluss des Landeskabinetts hatten die betroffenen Kommunen die Gelegenheit, das Gutachten zu prüfen und Stellung zu beziehen. Dies führte dazu, dass in einigen Städten entgegen der ersten Betrachtung die Mietpreisbremse beibehalten wird. Nicht so in Vechta, wo das Instrument bereits damals skeptisch gesehen wurde, weil es nach Auffassung der Kritiker eine abschreckende Wirkung auf Investoren haben könnte.

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) führt nun einen weiteren Kritikpunkt ins Feld. Die Umsetzung der eingeführten Mietpreisbremse sei bereits zu Beginn schwierig gewesen, weil es für viele Städte keinen qualifizierten Mietspiegel gebe. So auch nicht für Vechta. „Somit liegen keine ortsüblichen Vergleichsmieten vor, was die Realisierung dieses Konzepts maßgeblich erschwert“, erklärt der Verwaltungschef auf Anfrage.

Mittel gegen angespannte Wohnungsmärkte

Nach Auffassung von Bauminister Lies ist die Mietpreisbremse ein wichtiger Baustein, um über die Maße steigende Mietpreise vor allem in Ballungsräumen und auf den Ostfriesischen Inseln zu begegnen, denn dort gebe es nach wie vor angespannte Wohnungsmärkte. Gleichzeitig weist der Regierungsvertreter darauf hin, dass es überall in Niedersachsen große Anstrengungen gebe, den Wohnungsbau zu beleben. „Gerade der Neubau trägt wesentlich dazu bei, die Wohnungsmärkte zu entspannen. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.“

"Der allgemeine Mangel an Wohnraum und der daraus resultierende angespannte Wohnungsmarkt sind letztlich Ursache für hohe Mietpreise."Bürgermeister Kristian Kater (SPD)

Diesen Weg beschreitet auch die Stadt Vechta. Dabei stehen laut Kater zwei wichtige Dinge im Fokus. Erstens gehe es darum, durch Kooperationen mit kompetenten Partnern, wie zum Beispiel der Gesellschaft für Wohnungsbau Vechta (Gewobau), die Bindung an kostengünstige Mieten langfristig zu sichern. Zweitens: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie aktuell in Kooperation mit dem Landkreis Vechta am Kornblumenweg.

„Der allgemeine Mangel an Wohnraum und der daraus resultierende angespannte Wohnungsmarkt sind letztlich Ursache für hohe Mietpreise. Deshalb ist es für uns auch ein großes Anliegen, immer wieder neue Wohnbaugebiete auszuweisen“, sagt Kater. Dieses Vorgehen habe sich in den vergangenen Jahren mit sichtbarem Erfolg bewährt, sodass die Stadt es auch in Zukunft für das geeignete Mittel halte, um überhöhte Mietpreise zu verhindern.

"Beschränkungen bremsen Investitionen aus"

Bis mit der Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen die Weichen gestellt sind, verstreicht allerdings gut und gerne ein Jahr. Das könnte nach Auffassung des Verwaltungschefs zügiger gehen. Hier wären vereinfachte und kürzere Verfahren in der Bauleitplanung sinnvoll, die eine schnellere Realisierung von Investitionen ermöglichten. „Denn Beschränkungen bremsen Investitionen aus und das Grundproblem bleibt bestehen“, so Kater.

Außerdem sollte beim Erwerb von Grundstücken die vorherrschende Wohnungsknappheit im Vergleich zum Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen Berücksichtigung finden, meint der Bürgermeister. Hier könne eine Privilegierung der Kommunen Abhilfe schaffen, wenn es um Geschäfte auf dem Grundstücksmarkt gehe. Denn letztlich bestimme das Angebot an Flächen für die kommunale Wohnbebauung den Preis.

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