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Merz fordert Regierungserklärung von Scholz zu Russland

Bekommt die Ukraine schwere Waffen aus Deutschland? Die Frage ist noch unbeantwortet. Die Union will nun eine Entscheidung im Bundestag. CDU-Chef Merz fordert von Scholz gar eine Regierungserklärung.

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CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir haben eine überforderte Regierung“. Foto: dpa/Pfeil

CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir haben eine überforderte Regierung“. Foto: dpa/Pfeil

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert.

Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz.

Mehrheit des Bundestages für schwere Waffen

Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte Merz. CDU und CSU wollen als größte Oppositionsfraktion über den Antrag möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hoffen auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben. „Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.

Scharfe Kritik übte Merz an FDP-Bundesfinanzminister Cristian Lindner. Zwar wolle auch die Unions-Fraktion, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde, sagte Merz. CDU und CSU seien offen für das von der Ampel geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber das seien nichts anderes als 100 Milliarden Euro neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister „ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat“, sagte Merz.

Auch Kritik an Lindner

„Ich erwarte von einem Finanzminister mehr, als dass er nur die Schatulle aufmacht, immer neue Schulden macht und jedes Problem mit Geld bezahlt.“ Die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende könne nicht allein darin bestehen, dass weitere 100 Milliarden Schulden gemacht würden - „und alles andere läuft weiter so wie bisher“.

Bundeskanzler Scholz hatte der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

Klingbeil wirft Union „Krawallkurs“ vor

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag.

Die größte Oppositionsfraktion will darüber möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hofft auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben.

In der SPD sieht man das als taktisches Manöver. „Die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Das merkt man“, sagte Klingbeil. „In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch.“

Absage von Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

Strack-Zimmermann sprach sich im „Tagesspiegel“ dafür aus, dass die Ukraine von Deutschland direkt Panzer und Fahrzeuge bekommt, für die es keine komplexe Ausbildung braucht. „Natürlich gibt es über Kampf - und Schützenpanzer hinaus noch anderes schweres Material“, sagte sie. „Zum Beispiel Brückenlege-, Berge- oder Pionierpanzer. Auch Rad angetriebene Panzer kommen infrage, wie der Boxer oder Fuchs. Solche Fahrzeuge sollte die Ukraine direkt aus Deutschland bekommen.“

Zustimmung für Bundeswehr-Paket gefordert

Unterdessen forderte SPD-Parteichef Klingbeil die Union auf, dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr im Parlament zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass es eine große Unterstützung in der Ampel dafür geben wird. Auch die Union hat angekündigt, dass sie das 100-Milliarden-Paket unterstützen wird.“ Auch hier sollte die Union nach seinen Worten auf parteitaktische Spielchen verzichten. „Es geht um eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten und um eine funktionsfähige Bundeswehr“, sagte Klingbeil. „Wie wichtig das ist, sehen wir doch in diesen Tagen, auch bei der Diskussion um Waffenlieferungen.“

Die CDU/CSU unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr zwar im Grundsatz. Fraktionschef Merz hat aber sechs Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag genannt. Unter anderem müssten dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden, und die Milliarden müssten ausschließlich in die Truppe investiert werden. Außerdem sei die Union nur bereit, mit ihren Stimmen zur notwendigen Zweidrittelmehrheit beizutragen, wenn die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP geschlossen dafür stimmten.

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