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Merkels Corona-Coup - Wie die Kanzlerin die Länder auf Kurs bringt

Im Dezember zwang die Not in der Corona-Krise Bund und Länder zum schweren Gang in den harten Lockdown. Nun zeigt sich: Das reicht nicht. Bis zum Monatsende werden die Zügel weiter angezogen.

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Foto: dpa

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Angela Merkels Verhandlungsführung ist schon lange legendär. Mit Geduld und strategischem Geschick konnte die Kanzlerin in den vergangenen 15 Jahren zahllose Konferenzen lenken und prägen. Das ist ihr auch am Dienstag bei der mit Spannung erwarteten Schalte von Bund und Ländern zur Verlängerung des harten Lockdowns in Deutschland bis Ende Januar gelungen.

Denn während sich in den Tagen zuvor die öffentliche Debatte noch primär um die Frage zur Dauer der Schulschließungen dreht, arbeitete das Kanzleramt im Hintergrund offenbar längst an einer ganz anderen Fragestellung: der Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Corona-Hotspots insbesondere bei touristischen Reisen. In der Pressekonferenz wird selbst einer ihrer bisher stärksten Widersacher, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagen, dass die jetzige Lage keine Zeit für Halbherzigkeiten erlaube. Die Kanzlerin dürfte das mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben.

Deutschland betritt Neuland im Corona-Kampf

Dem Vernehmen nach überraschte Merkel erst am Vorabend der Konferenz, als sie in einer kleinen Vorbereitungsrunde mit den Ländern die Karten auf den Tisch legte. Ihr Plan: In Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Deutschland betritt damit mal wieder Neuland im Corona-Kampf.

Obwohl die Idee, so die Mobilität des Virus einzuschränken, nicht neu ist, wirbelt der Plan die Konferenz kräftig durcheinander. Der eigentlich für 11 Uhr geplante Beginn der Konferenz muss wegen großen Abstimmungsbedarfs mehrfach verschoben werden. Die erste Kritik ist dem Vernehmen nach zwar groß, immerhin ist die Bewegungsfreiheit im Grundgesetz in Artikel 11 verankert, doch letztlich verpufft sie. Rechtlich möglich wird die Maßnahme zur Seuchenbekämpfung durch das im November reformierte Infektionsschutzgesetz.

Länder sortieren sich hinter Merkels Strategie ein

Dass die Länder dem Plan am Ende aber dennoch zustimmen, zeigt ein grundsätzliches Umdenken bei vielen Ministerpräsidenten. Wie schon nach der Konferenz im Dezember bewerten sie die Lage nun unisono so dramatisch, dass die im vergangenen Jahr gerne übliche föderale Eigenbrötlerei nicht mehr als Vorteil angesehen wird. Im Gegenteil. Hinzu kommt die Hoffnung auf mehr Akzeptanz der Bevölkerung durch ein bundeseinheitliches Vorgehen. Anders ausgedrückt: In ihrer Not sortieren sich die Länder hinter der noch vor Wochen nicht mehrheitsfähigen Strategie der Kanzlerin ein.

Dem Vernehmen nach hatte sich am Montagabend in einer Vorbereitungsrunde die Expertin Viola Priesemann des Max-Planck-Instituts in einer Präsentation sogar für einen enger gefassten Bewegungsradius ausgesprochen. Dies hat Merkel in die Karten gespielt.

Und noch etwas zeigt sich an diesem Nachmittag in Berlin auf sehr eindrückliche Art: Um das Klima in der großen Koalition ist es zu Beginn des Superwahljahres nicht gut bestellt. In einer langen Impf-Diskussion wird es Merkel nach Darstellung mehrerer Teilnehmer irgendwann zu viel. Völlig unerwartet lässt sie für einen Moment ihre oft diplomatische Art fallen: Wenn sie mal auspacken würde, was in dieser Runde im Rückblick für Fehler gemacht worden seien...

Ärger wegen Problemen beim Impfstart

Hintergrund für den Ärger ist ein Fragenkatalog zu den Problemen beim Impfstart, mit dem die SPD die Union und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) provoziert. Vor allem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Spahn, dem von etlichen in der Union auch die Kanzlerkandidatur zugetraut wird, ins Visier genommen. Er machte Spahn direkt dafür verantwortlich, dass andere Länder beim Impfen weiter seien als Deutschland und sprach von chaotischen Zuständen. Nach der Konferenz stellt sich Merkel auf Nachfrage klar hinter Spahn, er mache einen „prima Job“, man könne froh sein, dass er so aktiv sei.

Für Merkel scheint die SPD-Volte ein offener Affront: Ob man denn in Deutschland einen Untersuchungsausschuss über das Verhalten der EU-Kommission in dieser Frage wolle, zürnt Merkel laut Teilnehmern in Richtung der Sozialdemokraten in der Runde. Im Abschlusspapier findet sich später folgende Formulierung wieder, die NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) zugeschrieben wird: „Bund und Länder begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Impfstrategie der Europäischen Union und das Ziel, den Impfstoff gemeinsam für 27 Länder zu sichern.“ Auch hier setzt sich also Merkel am Ende durch.

Bisherige Beschränkungen reichen nicht aus

Hintergrund der drastischen Maßnahmen ist die Erkenntnis von Politik und Experten, dass die bisherigen Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen nicht ausreichen, um die Infektionszahlen weiter zu drücken. In gut drei Viertel der 410 Landkreise und Stadtkreise liege die Inzidenz bei mehr als über 100. Rund 70 Land- und Stadtkreise weisen gar einen Wert von mehr als 200 auf. Zur Erinnerung: Um das Infektionsgeschehen nachzuverfolgen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, gilt seit Monaten ein Wert von 50 als Ziel.

Zur Beurteilung des nach wie vor in vielen Teilen Deutschlands unkontrollierten Infektionsgeschehens muss man aber noch ein hausgemachtes Problem beachten: Mit den Lockerungen der Auflagen über die Weihnachtsfeiertage hat die Politik selbst eine große Unbekannte in die ohnehin kaum überschaubare Gleichung eingebaut. Sollte sich Mitte Januar bestätigen, dass die Infektionszahlen weiter steigen, dürften die neuen Verschärfungen - etwa zu den Kontaktbeschränkungen - nur eine weitere Etappe im Kampf gegen das Virus bleiben.

Und auch bei Merkel dürfte der fade Beigeschmack hängen bleiben, dass auch die Lockerungen an Weihnachten ein gewichtiger Grund sein könnten, weshalb viele Kinder und Jugendliche zwar laut Expertenansicht keine Pandemietreiber sind, sie aber dennoch nun einen hohen Preis für den Lockdown an Schulen und Kitas bezahlen müssen. Bei Merkel klingt das so: „Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben sind einschneidend. (...) Sie sind härter.“

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