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Merkel: Bald über zusätzliche Maßnahmen entscheiden

5 Wochen ist das Land nun im Teil-Lockdown, die Infektionszahlen bleiben hoch. Die Rufe nach nochmals schärferen Regeln für Hotspots werden lauter. Müssen Kanzlerin und Länder sich erneut beraten?

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Kanzlerin Merkel hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nochmals verschärft werden können. Foto: dpa/Schreiber/AP POOL<br>

Kanzlerin Merkel hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nochmals verschärft werden können. Foto: dpa/Schreiber/AP POOL

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig.

Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion.

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den auf einem viel zu hohen Niveau stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter, sagte Merkel demnach weiter. Das heiße, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Nun müsse die Diskussion darüber geführt werden, wie man wo was tun müsse. Dies müsse noch vor Weihnachten entschieden werden. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass die seit einigen Tagen wieder steigenden Zahlen heruntergehen würden.

Grünen fordern schärfere Einschränkungen

Auch die Grünen halten schärfere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für notwendig und fordern, Maßnahmen einheitlich an das regionale Infektionsgeschehen zu koppeln. "Wir müssen feststellen, dass die aktuellen Maßnahmen nicht reichen. Wir haben das Infektionsgeschehen in weiten Teilen Deutschlands nicht unter Kontrolle", sagte Habeck am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Weitere und verschärfte Maßnahmen seien notwendig.

Mit den Ministerpräsidenten werde man in den nächsten Tagen weiter beraten, kündigte Merkel an. Akzeptanz würden die Maßnahmen immer dann finden, wenn Bund und Länder gemeinsam entscheiden würden. Merkel lobte die Entscheidungen in Bayern als Schritte in die richtige Richtung. Bedauerlich sei, dass viele ältere Menschen etwa in Pflegeheimen betroffen seien. Hier werde unter Hochdruck etwa mit Schnelltests gearbeitet. Diese würden sich aber nicht so schnell durchsetzen, wie man sich das erhofft habe.

Städtetagspräsident will harten Lockdown ab Inzidenz von 200

Unterdessen werden auch in den Ländern Rufe nach einem baldigen Corona-Treffen laut. Angesichts der anhaltend hohen Corona-Zahlen dringt Baden-Württemberg darauf, dass Bund und Länder noch vor Weihnachten über eine Verschärfung der Auflagen beraten. "Das Problem besteht darin, dass ein kleiner aber relevanter Teil der Menschen die Maßnahmen nicht mehr in der nötigen Konsequenz befolgt beziehungsweise die bestehenden Freiheiten maximal auszureizen versucht", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der "Stuttgarter Zeitung" und den «Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "In der Tat ist da ein gewisser Schlendrian eingekehrt, und nicht alle zeigen das notwendige Maß an Eigenverantwortung, weshalb die Politik immer wieder bemüßigt ist, nachzuschärfen."

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans forderte rasch eine zusätzliche Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel. Er plädiere "dafür, kurzfristig, am besten im Laufe der kommenden Woche, in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin erneut zusammenzukommen, um uns mit der aktuellen Lage zu befassen", sagte Hans dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Der Präsident des Deutschen Städetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat sich im Falle steigender Infektionszahlen für härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Vor allem wenn eine Inzidenz über 200 oder 300 erreicht werde, sei es "dringend geboten, auch noch einmal für einige Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen", sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Anders könne man die Situation nicht in den Griff bekommen.

Söder hatte erneute Konferenz ins Spiel gebracht

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde "wahrscheinlich" noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten "mindestens zwei Wochen" schließen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich hatte er sich im "Tagesspiegel" und in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe geäußert.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ist ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten hingegen nicht unbedingt erforderlich. "Ich glaube, dass es zurzeit nicht wirklich dringend nötig ist, zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen, weil wir ja Verabredungen getroffen haben im Dezember, die in jede Richtung Spielräume lassen", sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Montag in Berlin. "Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse", erklärte der SPD-Politiker.

Nach angekündigten Verschärfungen der Corona-Beschränkungen in Bayern hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für Niedersachsen vorerst Entwarnung gegeben. "Ich kann gut verstehen, dass Länder, die besonders hohe Inzidenzwerte aufweisen, weitere Verschärfungen vornehmen", sagte Weil am Montag in Hannover. "Für Niedersachsen sehe ich dazu derzeit keine Notwendigkeit." Das Land verzeichne aktuell die drittniedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

Merkel sieht in Hotspots weiteren Handlungsbedarf

In einigen Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und in gewisser Weise Brandenburg würden die Zahlen unvermindert steigen, sagte Merkel nach diesen Informationen. Hier müsse besonders viel getan werden. Es sei gut, dass in Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche mehr gemacht werde. Wenn sie sich aber etwa die Lage in einigen Landkreisen in Sachsen und Thüringen anschaue, sei dort eine sehr ernsthafte Situation etwa auch in den Krankenhäusern eingetreten.

Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar 10 Personen plus Kinder zuzulassen. Ansonsten dürfen maximal 5 Leute aus 2 Hausständen zusammen sein. In Bayern hat das Kabinett beschlossen, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrecht zu erhalten. In Baden-Württemberg ist dies auf den 23. bis 27. Dezember beschränkt. In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal 5 Leute erlaubt. Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken.

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