Meloni verfolgt eine eigene Agenda

Berlin und Rom wollen engere Bande knüpfen – damit wird ein Kurs fortgesetzt, den Bundeskanzler Olaf Scholz bereits mit dem vormaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi eingeleitet hat. Nun aber ist die Post-Faschistin Giorgia Meloni Regierungschefin in Italien – und sie überrascht erneut mit Kooperationsbereitschaft. Hatte Meloni sich zuvor als Anti-EU-Politikerin etabliert, gilt sie jetzt in Brüssel als verlässliche Partnerin. Auch innerhalb der Nato zeigt sie bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf des russischen Aggressors eine klare Haltung, obwohl sie mit Berlusconi und Salvini zwei Moskau-Freunde an ihrer Seite hat.

Doch Vorsicht: Dahinter kann auch ein perfides Kalkül stecken. Meloni verfolgt zwar offensichtlich eine Realpolitik. Aber zu ihren Absichten dürfte auch gehören, ihrer weit rechts außen stehenden Regierung Ansehen zu verschaffen – und damit den Neo-Nationalismus und sogar den Rechtsradikalismus (sie regiert mit der Lega) insgesamt auf EU-Ebene hoffähig zu machen.

Meloni verfolgt gefährliche Pläne

Die Strategie: Anstatt auf Blockade und Wut-Populismus zu setzen, zeigt Meloni Gemeinschafts- und Bündnistreue, gibt sich konstruktiv, um zugleich – in einem doppelten Spiel – ihre Ziele voranzubringen. Die sind unverändert. Sie will Italien zu einer Präsidialdemokratie umgestalten, was aufhorchen lassen muss, da dies die Konzentration von mehr Macht in einem Amt bedeuten kann. Und die EU soll zum Verbund souveräner Nationalstaaten umgebaut werden.

Es sind gefährliche Pläne. Das darf nicht aus dem Blick geraten, wenn Deutschland – ebenfalls aus Gründen der Realpolitik – noch engere Beziehungen zu Italien aufbaut.