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Mehr Sorgfalt

Thema: Coronaverordnungen des Landes - Angesichts der Vielzahl an Patzern, sollte endlich zu erwarten sein, dass die Landesregierung besser abwägt, was in die Verordnung kommt und was nicht.

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Die Liste ist lang: Immer wieder hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg Einschränkungen, die Corona-Verordnungen der Landesregierung festlegten, gekippt. Erinnert sei an das Böllerverbot zu Silvester. Das hat mit Infektionsschutz nichts zu tun, stellten die Richter klar. Und das war nachvollziehbar. Auch die "Landeskinderregelung", die Übernachtungen auswärtiger Touristen untersagte, war haltlos. Urlaub für alle zwischen Harz und Nordsee hieß es nach dem Gerichtsbeschluss. Das war absehbar, dass es so kommen musste.

Im April hatte das OVG entschieden: Eine Ausgangssperre ist nur angebracht, wenn sie eine Verschärfung bereits geltender Kontaktbeschränkungen ist – als "ultima ratio". Daraufhin musste die Region Hannover die Restriktion zurücknehmen. Logischer Beschluss der Justiz. Nun setzt das OVG die Schließung von Saunen und Schwimmbädern bei einer Inzidenz über 35 außer Kraft. Erneut mit einer plausiblen Begründung.

Bei allem Verständnis für Fehler, die passieren können, wenn Regelwerke eilig geschrieben werden müssen – aber: Angesichts der Vielzahl an Patzern, die das OVG korrigiert hat, sollte endlich zu erwarten sein, dass die Landesregierung besser abwägt, was in die Verordnung kommt und was nicht. Es steht außer Zweifel, dass es der Exekutive um den Schutz der Bevölkerung geht und nicht um demonstratives Durchgreifen. Doch das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das stets zu wahren ist, ist nicht nur ein abstraktes Prinzip – es geht häufig um wirtschaftliche Existenzen. Also: Mehr Sorgfalt ist nötig.

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