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Mehr Geld für Visbeker Ratsmitglieder

Die CDU-Fraktion beantragt die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Die Satzung ist seit 2011 nicht mehr geändert worden. Mitglieder der anderen Fraktionen hielten den Zeitpunkt dafür schlecht gewählt.

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Monetäre Wertschätzung: In Visbek sollen die Ratsmitglieder höhere Aufwandsentschädigungen erhalten.   Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Monetäre Wertschätzung: In Visbek sollen die Ratsmitglieder höhere Aufwandsentschädigungen erhalten.   Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Die Visbeker Ratsmitglieder sollen eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Die Mitglieder des Finanz- und Sozialausschusses votierten am Dienstagabend mehrheitlich – bei drei Gegenstimmen – dafür, die Satzung entsprechend zu ändern. So sollen die Lokalpolitikerinnen und -politiker künftig ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 Euro – statt bislang 15 Euro – bekommen. Die CDU-Fraktion beantragte die Satzungsänderung.

Wie André Hüttemeyer im Namen seiner Fraktion ausführte, sei die Satzung das letzte Mal 2011 angepasst worden. Die monatlichen Aufwandsentschädigungspauschalen für die stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die Fraktionsvorsitzenden sowie der Stundensatz für einen Verdienstausfall sind das letzte Mal 2007 geändert worden, ergänzte Hauptamtsleiter Jörg Reinke. Hüttemeyer machte darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr die niedersächsische Kommission für kommunale Aufwandsentschädigungen Empfehlungen zur Höhe und zum Umfang der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger vorgelegt hat. Daran habe die CDU-Fraktion versucht, sich zu orientieren. Auch wenn man „weit unter den Ansätzen“ geblieben sei, sagte er.

Keine Anpassung für Bezirksvorsteher seit 1987

So soll die monatliche Aufwandsentschädigung von bislang 80 auf 100 Euro erhöht werden. Die entsprechende Kommission empfiehlt für Gemeinden oder Samtgemeinden bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine monatliche Pauschale in Höhe von 210 Euro. Die Aufwandsentschädigung für die drei stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister soll sich auf 250 Euro pro Monat belaufen – bislang waren es 200 Euro. Damit wird auch der Kommissionsempfehlung gefolgt. Die Fraktionsvorsitzenden sollen monatlich eine Pauschale in Höhe von 80 Euro – anstatt wie bislang 60 Euro – erhalten. Die Verdienstausfallentschädigung soll von 15 auf 25 Euro die Stunde angehoben werden.

Die Ratsarbeit sei in den Jahren nicht weniger geworden, betonte André Hüttemeyer. Es gebe zudem viele Termine außerhalb der regulären Sitzungen. Nach Ansicht der CDU entspricht die Satzungsänderung einer Wertschätzung für die Ratsmitglieder. Überdies hätten umliegende Kommunen ihre Sätze ebenfalls angehoben. Manche täten dies auch in kürzeren Abständen.

Die Verwaltung regte in diesem Zusammenhang an, die Aufwandsentschädigungssatzungen für die Bezirksvorsteher, für die Gleichstellungsbeauftragte, für die Kulturbeauftragte sowie den Behindertenbeauftragten ebenfalls anzupassen. Die Satzung für die Bezirksvorsteher sei seit 1987 nicht mehr geändert worden. Das Einwohnerverhältnis, nach dem die Sätze berechnet werden, passte nicht mehr, sagte Jörg Reinke. So habe sich beispielsweise die Einwohnerzahl von Rechterfeld seit den 1980er Jahren bis heute nahezu verdoppelt. Die Zahl in Halter/Meyerhöfen sei dagegen geschrumpft. Auf der nächsten Jahresbesprechung soll das mit den Bezirksvorstehern geklärt werden, so Reinke.

Zeitpunkt ist "sehr ungünstig" gewählt

Der Zeitpunkt für eine Erhöhung sei unpassend, fand Peter Kuhlmann (FDP). Er sei schließlich selbst gerade frisch im Rat. Er habe sich auch immer aufgeregt, wenn im Land- oder Bundestag kurz nach der Wahl irgendwelche Anpassungen getätigt wurden. Die Satzungsänderung bei den Bezirksvorstehern dagegen befürwortete Kuhlmann. In eine ähnliche Kerbe schlug Josef Langfermann (Grüne), der den Zeitpunkt ebenfalls „sehr ungünstig“ gewählt fand. Man könne in 2 Jahren noch einmal darüber reden. Die Ratsmitglieder seien gerade erst mit ihrer Arbeit angefangen. Die Konditionen, zu denen sie angetreten sind, seien bekannt gewesen. Überdies werde nahezu täglich über Preissteigerungen gesprochen.

Er könne die Einwände nachvollziehen, setzte André Hüttemeyer zur abschließenden Rechtfertigung an. Er finde es auch seltsam, „über das eigene Geld abzustimmen“. Aber: In 2 Jahren könne die Corona-Pandemie noch einmal durchschlagen und für eine höhere Verschuldung der Gemeinde sorgen, nannte er ein Beispiel. „Der Zeitpunkt, so was zu tun, ist aus unserer Sicht eigentlich immer schlecht.“ Er wisse auch um das Zeichen nach außen. Dennoch bleibe die CDU-Fraktion bei ihrem Standpunkt. Die Mitglieder des Gemeinderates werden sich bei ihrer Sitzung am 22. März (Dienstag) mit dem Thema abschließend befassen.

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