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Mandatsträgern mit Handicap soll das Taxi zur Sitzung bezahlt werden

Der Kreistag will sich fortan an einem Beispiel aus Cappeln orientieren. Ratsherr Frank Garling (SPD) hatte  seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt, um Kandidaten eine Sorge zu nehmen.

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In Emstek ist die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger, die aufgrund einer Behinderung ein Taxi nehmen müssen, nicht per Satzung geregelt. Die Betroffenen bekommen ihre Kosten dennoch erstattet. Symbolfoto: Thomas Vorwerk

In Emstek ist die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger, die aufgrund einer Behinderung ein Taxi nehmen müssen, nicht per Satzung geregelt. Die Betroffenen bekommen ihre Kosten dennoch erstattet. Symbolfoto: Thomas Vorwerk

Die Fahrt- und Reisekosten für Kreistagsabgeordnete und beratende Ausschussmitglieder werden für Menschen mit Handicap angepasst. Dafür hat sich der Kreisausschuss ausgesprochen und eine entsprechende Empfehlung für den Kreistag verfasst. Anstoß war der Antrag der SPD, die Satzung zu ändern. Dabei haben sich die Sozialdemokraten an einem Antrag aus Cappeln orientiert.

"Es hält viele davon ab, sich für die Wahl aufstellen zu lassen, wenn sie nicht wissen, wie sie zu den Sitzungen hinkommen sollen."Frank Garling, SPD-Ratsherr in Cappeln

Cappelns Ratsherr Frank Garling (SPD), seit vielen Jahren nach einem Autounfall erblindet, hatte sich 2019 dafür starkgemacht. "Es hält viele davon ab, sich für die Wahl aufstellen zu lassen, wenn sie nicht wissen, wie sie zu den Sitzungen hinkommen sollen", ist Garling überzeugt.

Die bisherige Satzung bedeutete früher zwangsläufig, dass ein Mitglied im Rat der Gemeinde Cappeln in einem solchen Fall die alternativen Fahrt- und Reisekosten mit einem Taxi vollständig selbst zu tragen hat, so es denn finanziell dazu in der Lage ist. Anders ausgedrückt: Es sei denkbar, dass sich jemand nicht aufstellen lässt, um sich die finanzielle Belastung zu ersparen, sagt Garling; er ist seit 2011 im Gemeinderat.

Entscheidung in Cappeln fiel 2019 einstimmig

Mit der Aufwandspauschale sind grundsätzlich die Fahrten innerhalb der Gemeinde abgegolten. Der Rat der Gemeinde Cappeln folgte dem Antrag damals einstimmig, sodass Mandatsträger, die eine außergewöhnliche Gehbehinderung haben, blind oder hilflos sind, die Taxikosten erstattet bekommen. In die Empfehlung des Kreisausschusses ist zudem aufgenommen worden, dass notwendige und nachgewiesene Kosten für eine Begleitperson im Einzelfall erstattet werden.

SPD im Cloppenburger Stadtrat beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema

Frank Garling hat seinerzeit den Cappelner Antrag dem SPD-Unterbezirk zur Verfügung gestellt und auf diesem Weg ist er auch im Kreistag gelandet. Sein Vorstoß könnte beispielgebend in anderen Kommunen sein. Die SPD im Cloppenburger Stadtrat beschäftigt sich aktuell mit diesem Thema. In Emstek sieht die aktuelle Fassung der Satzung zur Aufwandsentschädigung diesen Fall noch nicht vor. Zwar gibt es dort im noch amtierenden Rat keine Person, auf die eine der beschriebenen Behinderungen zutrifft, mit Otto Brüggmann als Vertreter des Beirates von Menschen mit Behinderungen nimmt aber ein Rollstuhlfahrer an einigen Sitzungen teil. "Ich bekomme aber die Taxikosten von der Gemeinde erstattet", erklärte er auf Nachfrage.

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