Thema: CDU und die Werteunion – Die CDU will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei jagen. Der Schritt ist überfällig, für die Union aber nicht ungefährlich.
Heiner Stix | 30.01.2023
Die Werteunion, die sich selbst "die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU" nennt, ist keine offizielle Gruppierung von CDU und CSU. Und mit ihren gut 4000 Mitgliedern, die zum größten Teil Parteibücher von CDU und CSU haben, ist sie rein zahlenmäßig nur ein Fliegenschiss. Ärger aber macht der Verein mehr, als es alle offiziellen Vereinigungen der beiden Parteien zusammen je schaffen würden. Inhaltlich nämlich ist die Werteunion etwa in der Asyl-, Energie- und Klimapolitik wie auch in ihrem gesamten Gesellschaftsverständnis mehr und mehr der AfD zuzuordnen. Und das verschafft CDU und CSU ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Abgrenzung nach rechts außen. Das wurde spätestens am Wochenende klar, als die Vereinsmitglieder Hans-Georg Maaßen, der sich zuletzt mit Verschwörungstheorien und rechtsradikalen Äußerungen hervorgetan hatte, zu ihrem Vorsitzenden wählten. Die CDU hat Maaßen jetzt zum Austritt aufgefordert, alternativ ein Parteiausschlussverfahren in Aussicht gestellt. Auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen Werteunion ist im Gespräch. Es ist gut, dass die CDU diesen Spuk innerhalb der Partei beenden will. Arg lang hat es bis zu diesem Schritt gedauert. Vergnügungssteuerpflichtig dürfte das allerdings nicht werden. Maaßen könnte die Chance nutzen, öffentlichkeitswirksam gegen einen Parteiausschluss zu kämpfen und dabei versuchen, eine Übereinstimmung seiner Positionen mit denen der CDU zu suggerieren. Oder er wechselt direkt zur AfD. Beides kann der Union, da Maaßen über die Werteunion hinaus zahlreiche Anhänger hat, bei den vier anstehenden Landtagswahlen extrem schaden.
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