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Lupenreine Diktatur

Thema: Gericht verurteilt den Kreml-Kritiker Nawalny – Das Urteil offenbart viel über Russland und Kremlchef Putin. Der Glaube an eine Wende fällt immer schwerer.

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Das harte Urteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny führt selbst wohlgesonnenen Zeitgenossen vor Augen: Wladimir Putin hat den russischen Staat in eine lupenreine Diktatur verwandelt. Ein Staat, der nachweislich seinen Kritiker vergiftet, ihn in ein Straflager sperrt und ihn in einem politischen Schauprozess ausgerechnet wegen Korruption – viele Oligarchen praktizieren diese seit Jahrzehnten – verurteilt, hat jegliche Rechtsstaatlichkeit abgelegt.

Der Krieg gegen die Ukraine gibt Putin den Vorwand, letzte Spuren von Pluralismus und Meinungsfreiheit zu beseitigen. Demonstranten landen nur für ihre Anwesenheit hinter Gittern. Die letzten einigermaßen unabhängigen Medien sind mundtot, diverse soziale Medien verboten. Eine ernsthafte parlamentarische Opposition gibt es schon lange nicht mehr. Nordkorea lässt grüßen.

Dass es so weit kommen würde, überrascht angesichts der Vorkommnisse früherer Jahre niemanden: Vergiftung des Ex-Geheimdienstlers Litwinenko, Morde an kritischen Journalisten, Hetze gegen Homosexuelle, Annexion der Krim – die Liste ließe sich locker fortsetzen.

Umso verwerflicher ist es, dass der Westen das nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte. Besonders wir Deutschen sollten aufgrund unserer Geschichte eine feine Antenne haben. Doch uns waren billiges Gas und Öl wichtiger. Den Preis zahlen die überfallenen Ukrainer und die Russen selbst – auch diejenigen, die jetzt noch ihrem Diktator zujubeln. Schwer vorstellbar, dass es eine Wende zum Besseren mit Putin geben wird.

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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