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Lückenloses Gesetz

Thema: DGB will strengeres Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche - Diese Stimme aus der Region muss in Berlin Gehör finden. Das gilt auch für die Vorschläge der Caritas.

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Mit Werkverträgen in der Fleischindustrie muss Schluss sein. Das dazu geplante Gesetz ist überfällig. Nur so kann verhindert werden, dass die perfiden Methoden der Ausbeutung der oft aus Osteuropa stammenden Arbeiter, die zu Tausenden in Schlachthöfen schuften, ein Ende hat. Bei der Initiative der Bundesregierung unter Federführung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dies von herausragender Bedeutung: Das Gesetzesvorhaben muss absolut wasserdicht sein und darf keinen Raum zulassen, die Bestimmungen zu umgehen.

Dass hier Nachbesserungsbedarf besteht, hat vor wenigen Tagen erst das Caritas-Sozialwerk (CSW) herausgestellt – mit seinen Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung von mobilen Beschäftigten im Oldenburger Münsterland. Nun legt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region eine Liste an Forderungen vor, um Lücken im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu schließen.

Caritas und DGB haben die Systemfehler entdeckt

Die Vorschläge stammen von Audra Brinkhus-Saltys, die DGB-Vorsitzende im Landkreis Vechta ist und sich seit Jahren für die Rechte der Arbeiter in der Fleischbranche einsetzt. Dazu zählen drei Jahre ehrenamtlicher Beratung von Arbeitern, die Brinkhus-Saltys mit ihrem Mann im Forum der katholischen Kirchengemeinde St. Andreas in Cloppenburg angeboten hat.

Was Caritas und DGB aus der Kenntnis vieler Fälle von Menschen in Not als Systemfehler entdeckt haben und was sie als Lösung vorschlagen, muss in Berlin Gehör finden – für ein nachhaltiges Gesetz.

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