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Löninger Stadtrat missbilligt Vorfall bei den Unabhängigen

Grundstücksangelegenheiten sind nichts für die Öffentlichkeit. Darin waren sich die Ratsmitglieder einig. Während die UfL von einem Versehen spricht, wollte eine Mehrheit die Fraktion rügen.

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Antrag angenommen: Der Rat missbilligte den Vorfall als Verstoß gegen die Verschwiegenheit. Foto: G. Meyer

Antrag angenommen: Der Rat missbilligte den Vorfall als Verstoß gegen die Verschwiegenheit. Foto: G. Meyer

Der Löninger Stadtrat hat die Veröffentlichung einer nicht öffentlichen Beschlussvorlage durch die UfL-Fraktion offiziell missbilligt und einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht festgestellt. Damit stimmte der Rat mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag der Grünen/Linke, SPD und CDU zu. 

Der Vorgang hatte im Vorfeld für politischen Wirbel gesorgt. Ende Februar war die UfL von der Stadt Löningen aufgefordert worden, ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Protokoll aus dem Verwaltungsausschuss von ihrer Homepage zu löschen. Darin sollen laut dem Missbilligungsantrag wesentliche Vertragsdetails in einer Grundstücksangelegenheit gestanden haben. Die Fraktion kam der Aufforderung nach. "Und zwar innerhalb einer Stunde", betonte Dr. Sebastian Rode, der von einem Versehen sprach. Die nachträgliche Missbilligung hält er aber für übertrieben. 

Das sieht CDU-Fraktionsvorsitzende Hedwig Knabke jedoch ganz anders. Statt sich für den Fehler zu entschuldigen, habe die UfL die Kommunalaufsicht angerufen. Dieser sei dann aber nicht die Grundstückssache, sondern lediglich eine Personalangelegenheit zur Prüfung vorgelegt worden, die ebenfalls von den Unabhängigen veröffentlicht worden war. 

"Das ist keine Lappalie."Egbert Schäpker (Grüne)

Für Egbert Schäpker (Grüne) war die Veröffentlichung ein "No Go". Sie könne dazu führen, dass Grundstückseigentümer künftig nicht mehr mit der Stadt verhandeln wollen. Sein Fraktionskollege Tom Dobrowolski (Linke) sprach von einer Dummheit, die allerdings nicht vor Strafe schütze. "Das ist keine Lappalie. Das Ganze passt zu euch, denn euch geht es nur um die Macht", sagte er in Richtung UfL.

Weniger dramatisch beurteilte Dirk Schelze (FDP) den Vorgang. Er hält die nachträgliche Missbilligung für überflüssig. "Der Drops ist gelutscht. Wir haben Wichtigeres zu tun." 

UfL-Fraktionsvorsitzender Jörg Bremersmann holte seinerseits zum verbalen Gegenschlag aus und warf der CDU "Kalkül" vor. Ihr gehe es doch nur um den Wahlkampf, sagte er. Fehler passierten auch in der Verwaltung. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen." 

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